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Schwere Vorwürfe gegen Ankara
Verstehen sich: Hamas-Führer Ismail Haniyeh und Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2012. Foto: dpa
Einschätzung aus Berlin ist nicht neu – Türkische Regierung widerspricht

Schwere Vorwürfe gegen Ankara

Ist die Türkei eine Drehscheibe des islamischen Terrorismus? Eine vertrauliche Antwort der Bundesregierung legt dies nahe. Ankara weist dies stets zurück.

17.08.2016
  • DPA

Berlin/Istanbul. Sind die Kontakte der Türkei zur Hamas wirklich neu? Nein. Bereits vor zehn Jahren rollte die türkische Regierungspartei AKP einer Delegation der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas bei einem Besuch in Ankara den roten Teppich aus – sehr zum Verdruss des Westens und Israels, die die Hamas als Terrororganisation sehen. Als Begründung wurde auf den Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 hingewiesen. Hamas-Chef Chaled Maschaal äußerte sich nach dem Treffen – unter anderem mit dem damaligen Außenminister Abdullah Gül – positiv über die Unterstützung der Türkei für die Palästinenser.

Welche Folgen hatten die guten Beziehungen zur Hamas? Sie störten immer wieder das ohnehin schwierige Verhältnis zu Israel. Jahrelang belastete der Vorfall um das Hilfsschiff „Mavi Marmara“ die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 aufgebracht; zehn Türken an Bord kamen ums Leben. Die Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Eine tiefe Krise begann. Erst Ende Juni dieses Jahres beendeten Israel und die Türkei die sechsjährige politische Eiszeit und einigten sich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

Unterstützt die Türkei in Syrien Terroristen wie die IS-Miliz? Die Türkei wehrt sich gegen derartige Behauptungen. Der Chefredakteurs der kritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und ein Mitarbeiter wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Dündar lebt inzwischen aus Angst vor Verfolgung in der Türkei im Ausland.

Wie ist grundsätzlich das Verhältnis der Türkei zum IS? Die Türkei betrachtet den Islamischen Staat als Terrororganisation. Sie macht den IS auch für zahlreiche Anschläge im Land verantwortlich. Ein Vormarsch der kurdischen Volksschutzeinheiten gegen den IS in Nordsyrien ist der Türkei dennoch ein Dorn im Auge. Sie befürchtet, ein weiterer Geländegewinn der syrischen Kurden könnte Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land befeuern.

Wie sehen deutsche Sicherheitsbehörden das Verhalten der Türkei? Hinter vorgehaltener Hand hatte es in den vergangenen Jahren in deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Kritik an einer mangelnden Bereitschaft Ankaras zur Mitarbeit im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien gegeben. So habe Ankara nicht so genau hingeschaut, wenn Islamisten aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern über die Türkei in die Kampfgebiete des IS gereist waren. In Berichten hieß es auch, IS-Kämpfer seien in türkischen Kliniken gepflegt worden. Dazu hieß es in Sicherheitskreisen, solche Vorwürfe seien kaum nachzuweisen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. die Türkei unterstütze den IS. „Sie sagen, die Türkei kauft ihr Öl, die Türkei gibt ihnen Waffen oder behandelt sogar ihre Verwundeten in Krankenhäusern. All das ist nicht wahr.“

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17.08.2016, 06:00 Uhr
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