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Soziales

Schweizer lehnen Rentenreform ab

Der dringend benötigte Umbau des „wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz“ lässt weiter auf sich warten.

25.09.2017
  • JAN DIRK HERBERMANN

Für Schweizer Verhältnisse wäre es der große Wurf gewesen: Die geplante Reform des finanziell arg wackligen Rentensystems. Doch die Eidgenossen sagten laut Radio- und Fernseh-Hochrechnungen bei einer Volksabstimmung klar Nein zu dem Konzept der Regierung. Die „Altersvorsorge 2020“ sah eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine etwas längere Lebensarbeitszeit für Frauen vor. Vor allem die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei kämpfte gegen die „unsoziale“ Reform. Die SVP-Kampagne gipfelte in der Parole: „Junge verraten, Rentner bestrafen.“

Das Kabinett in Bern steht nun vor einem Scherbenhaufen. Der dringend benötigte Umbau des „wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz“ lässt weiter auf sich warten. Seit zwanzig Jahren ist die Altersvorsorge nicht mehr erneuert worden – alle Versuche scheiterten.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte sich vehement für die Reform eingesetzt. Die finanzielle Stabilität der Versicherung sei gefährdet, „weil geburtenstarke Jahrgänge in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen, die Lebenserwartung steigt und die Zinsen ausgesprochen tief sind“. Das Schweizer Rentensystem leidet also unter denselben Problemen wie die Systeme in Deutschland und anderen europäischen Staaten.

Im Kern sollte die Rentenversicherung einen größeren Anteil aus dem Mehrwertsteuer-Aufkommen erhalten. Die Mehrwertsteuer liegt derzeit bei acht Prozent. Ab 2021 sollte sie auf 8,3 Prozent steigen. Die zusätzlichen Einnahmen hätten die Schweizer voll in die Rentenkasse geleitet. Zudem sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer leicht höhere Rentenversicherungs-Beiträge zahlen, um jeweils 0,15 Prozent. Das Rentenalter der Frauen wäre von 64 auf 65 Jahre angehoben werden. Schweizer Männer gehen in der Regel auch mit 65 Jahren in Pension. Die Reform sah weiter eine flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren vor.

Unter den mehr als acht Millionen Einwohnern der Schweiz sind rund 1,5 Million Rentner. Sie müssen sich nach der Abstimmung keine allzu großen Sorgen um ihre Altersbezüge machen – zukünftige Pensionäre jedoch schon. Jan Dirk Herbermann

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25.09.2017, 06:00 Uhr
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