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Abschaffung von Rundfunkgebühren

Schweizer Abstimmung über Sendeschluss

Die Schweizer denken über die Abschaffung der Gebühren für Rundfunk und Fernsehen nach.

07.02.2018
  • Jan Dirk Herbermann

Genf. Zu vorgerückter Stunde im November 2013 kehrten drei Nachwuchspolitiker der Schweizer FDP in ein Zürcher Gasthaus ein. Bei einem Bier formulierte einer der jungen Männer eine radikale Idee. Die Eidgenossen sollten die Rundfunk- und Fernsehgebühren abschaffen, forderte Yves Collet. Die Kollegen nickten. Nach dem Bierabend machten sich die liberalen Youngsters ans Werk und starteten eine Volksinitiative, die heute ganz Helvetien spaltet. Die Fragen lauten: Soll die „Zwangsabgabe“ für die Senderfamilie der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft SRG und andere Stationen ersatzlos gestrichen werden? Oder sollen die Sendebetriebe wie gehabt in den Genuss der obligatorisch eingezogenen Gelder kommen?

Am 4. März werden die Eidgenossen über die sogenannte No-Billag-Initiative abstimmen – die Billag ist die Schweizerische Erhebungsstelle für die umstrittenen Abgaben. Hinter der No-Billag-Initiative steht auch die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei, die stärkste politische Kraft des Landes.

Kahlschlag befürchtet

Bei einem Ja wäre die Schweiz das erste europäische Land, das sich für ein Aus der TV- und Radiogebühr entscheidet. Damit würden die Schweizer wohl auch den Sendeschluss ihres öffentlichen Fernsehens und Rundfunks einläuten. Das Komitee „Nein zum Sendeschluss“, das gegen die „destruktive No-Billag-Initiative“ kämpft, befürchtet einen Kahlschlag: Bei den Sendern würden 6900 Stellen verschwinden.

Egal wie die Schweizer sich entscheiden, No-Billag befeuert die Debatte über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten in ganz Europa. Chefs und Mitarbeiter von ARD und ZDF verfolgen gebannt den Gebührenkampf im südlichen Nachbarland.

Werden die Schweizer die Zürcher Bieridee gutheißen? „Die Gefahr ist real“, sagt der TV-Unternehmer Roger Schawinski gegenüber der „Schweiz am Wochenende“. Er geht von einem „nicht zu unterschätzenden“ Potential von Schweizern aus, die sich von den Gebühren befreien wollen. Tatsächlich lagen die Befürworter der No-Billag-Initiative bei Umfragen lange vorne. In einer jüngst veröffentlichen Erhebung der Mediengruppe Tamedia gingen aber die Befürworter der Gebühren deutlich in Führung.

Vor allem die Höhe der geräteabhängigen Empfangsgebühren von bislang gut 450 Schweizer Franken pro Jahr (385 Euro) sorgt für Unmut. Zwar soll die Abgabe ab 2019 auf 365 Schweizer Franken pro Haushalt sinken (313 Euro). Doch auch die Rechnung „Ein Franken pro Tag“ wollen die Gebührengegner nicht akzeptieren.

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07.02.2018, 06:00 Uhr
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