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Für Anwalt Frank-Ulrich Mann ist klar: Die Beamten waren gewalttätig, nicht die Protestierer

Schwarzer Donnerstag: "Ein absolut brutaler Polizeieinsatz"

Gewalttätig waren am "Schwarzen Donnerstag" vor allem Polizisten, nicht Demonstranten, sagt Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann. Er will erreichen, dass der Polizeieinsatz als rechtswidrig eingestuft wird.

28.10.2015
  • ANDREAS BÖHME

Herr Mann, wie geht es Ihrem prominentesten Mandanten, dem S-21-Gegner Dietrich Wagner?

FRANK-ULRICH MANN: Herr Wagner ist und bleibt blind. Das macht ihm sehr zu schaffen. Sein Weltbild hat sich gravierend verändert, sein Vertrauen in den Staat ist zerstört. Ich kann das nachvollziehen: Stellen sie sich vor, Sie gehen friedlich auf eine Demonstration und kommen blind nach Hause!

Morgen beginnt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Prozess, der klären soll, ob der Polizeieinsatz vor fünf Jahren rechtswidrig war. Was erwarten Sie von dem Verfahren?

MANN: Mein Kanzlei-Kollege Matthias H. Müller und ich vertreten vier von sieben Klägern. Alle vier haben durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten. Wir erwarten, dass das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Und zwar aus mehreren Gründen, einer davon ist die Verhältnismäßigkeit. Ein anderer der, dass die Versammlung hätte aufgelöst werden müssen. Der hierfür zuständige Ordnungsamtsleiter war sogar vor Ort, aufgelöst wurde sie aber nicht. Damit steht sie unter dem Schutz des Artikels 8 Grundgesetz.

Die Kläger argumentieren, sie seien Teilnehmer einer friedlichen Versammlung gewesen und kritisieren den Einsatz der Wasserwerfer als unverhältnismäßig. Ist das Werfen von Feuerwerkskörpern oder das Anspucken von Polizisten friedlich und verhältnismäßig?

MANN: Schauen Sie sich die Videos an, die Demonstration war friedlich. Selbst wenn ein einziger einen, übrigens laut Aussage eines Polizeibeamten völlig harmlosen, Feuerwerkskörper geworfen hat, macht das nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Versammlung noch nicht zu einer unfriedlichen. Und dass mal einer ausrastet, wenn er ohne Grund einen Schlagstock abbekommt oder ihm aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wird, ist nachvollziehbar. Ich muss es leider deutlich sagen: Gewalttätig waren im Wesentlichen Polizeibeamte, nicht Demonstranten.

Mögliche Straftaten wie Nötigung und Beleidigung auf Seiten der Demonstranten wie der Polizei drohen jetzt zu verjähren. Fordern Sie eine Aufhebung dieser Verjährungsfrist und warum?

MANN: Glauben Sie mir, mögliche Straftaten von Demonstranten wurden akribisch ermittelt und umgehend angeklagt, da wird ohnehin nichts mehr zu ermitteln sein. Straftaten von Polizeibeamten wurden dagegen nur sehr halbherzig und eingeschränkt geprüft. Es fehlt diesbezüglich also an Aufklärungswillen. Und da hülfe auch ein Verjährungsverzicht nicht. Das sieht man bereits daran, dass in dem sogenannten Wasserwerferprozess gegen zwei Einsatzabschnittsleiter lediglich angeklagt war, dass sie zugelassen haben, dass Wasserwerfer Köpfe von Demonstranten treffen. Der massive Schlagstockeinsatz wurde ebenso wenig berücksichtigt wie der Einsatz von Pfefferspray, obwohl Dienstvorschriften eklatant missachtet wurden.

Sind Sie enttäuscht von der grün-roten Landesregierung, dass die sich nicht mehr für die S-21-Demonstranten einsetzt?

MANN: Nach dem ersten Untersuchungsausschuss, als die jetzige Regierung noch in der Opposition saß, haben Grüne und SPD eine gemeinsame Erklärung abgegeben, aus der hervorgeht, dass sie den Einsatz für rechtswidrig halten. Nach dem Regierungswechsel haben sie im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht einmal die Anwaltskanzlei gewechselt und behaupten nun das Gegenteil. Das ist schon bemerkenswert.

Ihre Kanzlei vertritt zahlreiche Projektgegner. Was konnten Sie bislang für Ihre Klientel erreichen?

MANN: Ich behaupte, dass es ohne unsere Mühewaltung gar nicht zum Wasserwerferprozess und zum Strafbefehl gegen den damaligen Einsatzleiter, Polizeipräsident a.D. Siegfried Stumpf, gekommen wäre. Damit meine ich nicht allein unsere Kanzlei, viele Stuttgarter und andere Kollegen haben mitgewirkt. Und wir haben eine Diskussion innerhalb der Polizei ausgelöst, die, so betrachte ich das, mittlerweile das Vorgehen am Schwarzen Donnerstag selbst sehr kritisch betrachtet.

Mal ehrlich: Verglichen mit den Auseinandersetzungen um die Atomkraft in den 70er und 80er-Jahren: War der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag wirklich so brutal wie behauptet?

MANN: Ja, absolut. Es gab rund 400 verletzte Demonstranten. Auch die Schwere etlicher Verletzungen ist Beleg für das brutale Vorgehen der Polizei.

Schwarzer Donnerstag: "Ein absolut brutaler Polizeieinsatz"
Einer der Kläger im Prozess um das Vorgehen der Polizei am "Schwarzen Donnerstag" ist der S21-Gegner Dietrich Wagner (links). Er wurde durch Wasserwerfer schwer an den Augen verletzt. Fotos: dpa

Schwarzer Donnerstag: "Ein absolut brutaler Polizeieinsatz"
Anwalt Frank-Ulrich Mann vertritt Verletzte vom "Schwarzen Donnerstag". Foto: Tanja Gaudian

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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