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Kommentar Energiewende

Schwarz-rote Grokodealstränen

Was haben die Stuttgarter Straßenbahn, das Salzbergwerk in Bad Reichenhall und die Braunkohle-Grube Garzweiler mit der Tübinger Bürger Energie zu tun? Zumindest dies: Sie liefern der schwarz-roten Koalition einen billigen Vorwand, um den hiesigen Energie-Genossen das Geschäft zu vermasseln – wie so vielen anderen Initiativen, die den Umstieg auf Erneuerbare Energien vorantreiben.

15.12.2013

Von Sepp Wais

Ob Milchwerk oder Gießerei – das ist einerlei. Wer seine Lobbyisten aufs Berliner Wirtschaftsministerium ansetzt, hatte bisher gute Chancen, in den erlauchten Kreis der strategisch wichtigen Stromfresser vorzudringen, die von den Kosten der Energiewende befreit werden. Die Zahl dieser Sonderfälle hat sich 2013 – zum Ärger der EU-Wettbewerbshüter – von 1100 auf 2800 erhöht. Die ihnen erlassene EEG-Umlage summiert sich auf über fünf Milliarden Euro pro Jahr, die den übrigen Stromkunden zusätzlich aufgebrummt werden.

Auf der Puppenbühne ist es noch immer gut ausgegangen.

Dank des vom Ökostrom ausgelösten Preisverfalls an der Strombörse wirkt sich das aktuell zwar kaum auf die Stromrechnung der Verbraucher aus. Trotzdem sind sich die GroKo-Strategen mit der Wirtschaft einig, dass die EEG-Umlage mit nun 6 Cent pro Kilowattstunde niemand mehr zugemutet werden kann. Man denke nur, die armen Billiglöhner, und ach ja, das Bäckerhandwerk, das jetzt in einer Petition den sofortigen Ausstieg aus der Energiewende fordert.

Es hätte für dieses Problem eine einfache Lösung gegeben: Die große Politik hätte sich nur endlich durchringen müssen, den Strom steuerlich genauso zu behandeln wie etwa Pornohefte und Hundefutter – dann hätte man die EEG-Umlage, anstatt um einen Cent anzuheben, um einen Cent absenken können. Hätte, hätte, Fahrradkette. Man hätte auch die Speicherkapazitäten und die Stromtrassen vom windigen Norden in den Süden ausbauen können…

Und dann? Dann hätten all die ehrgeizigen Stadtwerke und Energie-Genossen dem Oligopol der Atom- und Kohlestromer noch mehr zu schaffen gemacht. Das wollte die schwarz-rote Koalition in Berlin so wenig riskieren wie zuvor die schwarz-gelbe. Deshalb muss man jetzt – vier Jahre nach Merkels Atomausstiegsrolle rückwärts und knapp drei Jahre nach ihrer Fukushima-Rolle vorwärts – jetzt wieder um die Energiewende bangen. Denn offiziell gilt: Deutschland braucht nicht in erster Linie grünen, sondern billigen Strom!

Wie billig – das hat sich Greenpeace von einem Forschungsinstitut mal vorrechnen lassen. Demnach wurde die Kohleverstromung von 1970 bis 2010 mit 242 Milliarden Euro subventioniert. Freilich nicht über eine Umlage wie beim Ökostrom, mit der man nur die Kundschaft rebellisch macht, sondern als wohltätige Dreingabe des Staats zum Schutz der Arbeitsplätze im Revier.

Noch üppiger werden die Atomstromer aus den Staatskassen bedient: Vom Bau des ersten bis zum Abbau des letzten Kernkraftwerks schießen die deutschen Steuerzahler über 300 Milliarden in diese Art der Energiegewinnung zu. Macht über sechs Jahrzehnte hinweg 4,3 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom. Wenn das billig ist, dann nur im Vergleich zu den Kosten, die beim Verzicht auf die Energiewende anfallen.

England, das weiter auf Atomstrom setzt, musste eben einem internationalen Konsortium für den Bau zweier Meiler folgende Konditionen anbieten: Das Land garantiert den Betreibern eine Einspeisevergütung von 11 Cent pro Kilowattstunde plus Inflationsausgleich – auf 35 Jahre! Für solch ein Angebot würden die Tübinger Energie-Genossen ausgelassene Freudentänze auf dem Marktplatz aufführen.

Unsanft vom Koalitionsvertrag ausgebremst: Bürger Energie sieht ihren Beitrag zur Energiewende infrage gestellt 15.12.2013 Kommentar Energiewende: Schwarz-rote Grokodealstränen 15.12.2013

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Erstellt:
15. Dezember 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Dezember 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Dezember 2013, 12:00 Uhr

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