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Leitartikel · Europa

Schwächung im Kern

04.02.2016
  • Knut Pries, Brüssel

Das ist David Camerons Standard-Spruch zur Kursänderung, die er von der EU verlangt: "It s good for Britain and good for Europe!" Die geforderten Reformen, so die These, machten die Europäische Union insgesamt stärker und tauglicher zur Bewältigung ihrer Probleme. Das gewaltigste ist die Flüchtlingskrise. Wer die Blaupause für den Deal mit London ansieht, kommt allerdings zum Schluss: Das Gegenteil ist richtig. Hier wird die Handlungsfähigkeit weiter geschwächt.

Der Briten-Deal ist in erster Linie ein aus der Not geborenes Stück Innenpolitik. Cameron sah sich 2013 genötigt, die wachsende Schar der EU-Verächter in seiner Partei mit dem Versprechen zu beruhigen: das Volk dürfe entscheiden. Seither sind die kontinentalen Partner in politische Erfüllungshaft genommen: Sie müssen dem bedrängten Tory-Chef helfen. Sprich: so viele Zugeständnisse machen, dass Cameron sich zuhause als großer Reformator präsentieren kann.

Das ruppige Verfahren hat in Brüssel und den Hauptstädten für viel böses Blut gesorgt. Von Erpressung war die Rede, von Arroganz und von Rosinenpickerei. Doch die Parole "Lasst sie doch ziehen!" blieb verbale Frust-Abfuhr. Die Mehrheit in den EU-Institutionen wie den Hauptstädten ist bereit, Cameron zum Gewinn seiner Saalwette zu verhelfen.

Zu der gehören nicht nur die bekannten Knackpunkte: Vorkehrungen gegen eine übermäßige Beanspruchung des britischen Sozialsystems durch Einwanderer aus anderen EU-Staaten. Oder die "Rote Karte", mit der ein Bündnis nationaler Parlamente Brüsseler Gesetze stoppen könnte. Sondern auch die beiläufige Beerdigung des politischen Markenkerns der EU. In ihrem Grundgesetz (Lissabon-Vertrag) bekennen sich die Mitgliedsstaaten zum Ziel einer "immer engeren Union der Völker Europas". Das soll nun nicht mehr als Selbstbeauftragung zur politischen Integration verstanden werden, sondern nur noch Stimmungsappell sein, der zu nichts verpflichtet. Angestrebt wird nur noch "Vertrauen und Verständigung unter Völkern, die in offenen und demokratischen Gesellschaften leben und ein Erbe gemeinsamer Werte teilen".

Was hier mit ein paar Federstrichen erledigt wird, ist die Verpflichtung auf einen Gemeinsinn, an dessen Fehlen die "europäische Lösung" des Flüchtlingsproblems scheitert. Das Versagen besteht nicht nur aus der Weigerung vor allem der osteuropäischen Mitgliedsstaaten, aus dem großen Treck einen fair kalkulierten Anteil zu übernehmen. Es besteht auch aus Unwillen, für die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Linderung des Elends in den Lagern oder die Unterstützung der Türkei die nötigen Mittel beizusteuern. Es besteht in der Unfähigkeit, die vereinbarten Aufnahmeeinrichtungen aufzubauen oder Misstrauen, etwa zwischen Griechenland und der Türkei oder Österreich und Ungarn, hintanzustellen.

Es liegt in der Natur der Sache Migration, dass mehrere Staaten beteiligt sind. Das Problem und die traurige Entwicklung seiner Bearbeitung durch die EU sind Beleg für die Notwendigkeit engerer Integration. Was tatsächlich vorankommt, ist das Gegenteil: nationale Ohnemichelei. Mitte des Monats werden die Themen Briten-Deal und Migration einen weiteren EU-Gipfel beschäftigen. Beides verschränkt sich auf unselige Weise: Was mit London vereinbart werden soll, leistet dem Ungeist Vorschub, der "die Völker Europas" und ihre Regierungen in der Flüchtlingskrise auseinandertreibt. Es ist ein Armutszeugnis - für Großbritannien und für Europa.

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04.02.2016, 08:30 Uhr
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