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Sicherheit

Schutz vor Rechtsextremen

Innenminister beraten über Maßnahmenbündel. Steinmeier prangert „Verrohung unserer Debatten“ an.

18.10.2019

Von STEFAN KEGEL UND ELLEN HASENKAMP

Berlin. Als Reaktion auf den rechtsterroristischen Anschlag von Halle an der Saale plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinen Länderkollegen verschärfte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Vor einem Treffen, das an diesem Freitag in Berlin stattfinden soll, kündigte er im Bundestag eine schärfere Bewachung von jüdischen Einrichtungen durch die Polizei an. Auch baulich sollen Synagogen und Gemeindezentren besser geschützt werden.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes müssten zudem personell besser ausgestattet werden. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Bundesverfassungsschutz wappnen sich seit Monaten für eine intensivere Überwachung und Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen. Neben dem Ausbau der entsprechenden Abteilungen sollen zum Beispiel Einzeltäter früher als bisher erkannt werden und verstärkt Verbote von Gruppierungen geprüft werden. Auf Länderebene sind ebenfalls Maßnahmen in Planung, die im Dezember bei der Innenministerkonferenz beschlossen werden könnten.

Gegen Hassbotschaften

Die Bundesregierung will darüber hinaus stärker gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, Plattformbetreiber zu verpflichten, Nutzer zu melden, die strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen im Netz posten. Eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen für Beleidigung von Politikern soll vor allem Kommunalpolitiker besser schützen. „Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen“, sagte sie.

Unterstützung für derartige Bemühungen kam auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Geltende Regeln müssten strikter durchgesetzt werden, forderte er in einer Rede in Berlin. „Der Anschlag auf unsere Demokratie beginnt nicht erst beim politischen Mord.“ Steinmeier stellte die Tat von Halle in einen größeren Zusammenhang: Es gebe hierzulande eine „lange Linie von rechtsextrem, antisemitisch oder rassistisch motivierten Morden und Gewaltakten“, sagte er laut vorab verbreitetem Redetext. „Wer heute noch von Einzelfällen spricht, der redet an der Tiefenstruktur des Problems vorbei.“ Es gebe einen „Zusammenhang dieser Gewalt mit der Verrohung unserer Debatten“, sagte der Bundespräsident auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das Thema hat Steinmeier mit Beginn seiner Präsidentschaft vor zweieinhalb Jahren zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Er rief die Bürger dazu auf, sich stärker auch im Netz für eine zivile Streitkultur einzusetzen. „Die Mehrheit muss jetzt sichtbar werden, sie muss viel wirksamer werden, als sie es bislang war“, forderte er. Stefan Kegel/Ellen Hasenkamp

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Erstellt:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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