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Schuldspruch nach zwei Jahrzehnten
Der Bürgermeister Onesphore Rwabukombe in Ruanda soll in seiner Gemeinde ein Massaker angeordnet haben. Zwei Jahrzehnte später wurde er verurteilt. Foto: dpa
6000 Kilometer vom Tatort entfernt verurteilt ein deutsches Gericht einen Ruander wegen Völkermordes

Schuldspruch nach zwei Jahrzehnten

Er war schon einmal wegen Völkermordes an der Minderheit der Tutsi in Ruanda verurteilt worden. Aber nicht hart genug, wie der Bundesgerichtshof empfand. Nun erhöhte er die Strafe.

30.12.2015
  • BENJAMIN DÜRR, EPD

Die Justiz hat ihn eingeholt. Nach mehr als zwei Jahrzehnten, mehr als 6000 Kilometer vom Tatort entfernt hielt Onesphore Rwabukombe die Augen lange geschlossen und die Hände gefaltet. Im Saal II des Frankfurter Oberlandesgerichts verkündeten gestern fünf deutsche Richter das Urteil gegen Rwabukombe, einen ruandischen Bürgermeister, der während des Völkermords 1994 ein Massaker angeordnet hat. An jenem 11. April 1994 starben mindestens 400 Menschen. Rwabukombe muss dafür lebenslang ins Gefängnis.

Etwa 450 Menschen, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit, waren damals, am Beginn des Völkermords, zur Kirche von Kiziguro geflüchtet. Das Gelände liegt auf einer kleinen Anhöhe im Osten Ruandas und war umringt von einer etwa 1,90 Meter hohen Mauer und geschützt von einem großen Tor mit Schließriegel. Als sich herumsprach, dass sich immer mehr Tutsi dort versteckten, bewaffneten sich Bürger und Milizionäre und zogen zur Kirche.

Bürgermeister Rwabukombe saß laut Beweisaufnahme währenddessen mit Kollegen in einer Kneipe. Am folgenden Tag, diskutierten sie, sollte die Meute das Gelände stürmen. Als Rwabukombe und die anderen Verwalter am nächsten Morgen zum Kirchengelände kamen, wurde das Tor geöffnet. "Fangt mit eurer Arbeit an", rief Rwabukombe demnach den Leuten zu. "Arbeitet!" Mit Macheten, Knüppeln, Äxten und Beilen wurden die Menschen getötet. Erst am Abend endete das Morden. In Ruanda wurden in der Zeit in nur 100 Tagen etwa 800 000 Menschen, meist Tutsi, ermordet.

Nach dem Ende des Völkermords flüchtete Rwabukombe ins Ausland. 2002 kam er nach Deutschland, beantragte Asyl und lebte mehrere Jahre in Hessen. Die deutsche Staatsanwaltschaft kam ihm auf die Spur und ermittelte gegen den heute 58-Jährigen, der in den 80er Jahren bereits als Stipendiat in Trier war und als vorbildlich integriert galt. Daraus entstand das erste Strafverfahren in Deutschland, das sich unter dem Weltrechtsprinzip mit dem ruandischen Genozid beschäftigte.

Die Idee des Konzepts: Manche Verbrechen - Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen - wiegen so schwer, dass sie überall auf der Welt verfolgt werden können. Unabhängig davon, wo sie begangen wurden oder welche Nationalität der mutmaßliche Täter besitzt. Denn nicht nur Opfer, auch Täter flüchten während oder nach einem Bürgerkrieg - ob vom Balkan, Ruanda oder Syrien. Mit dem Weltrechtsprinzip haben Opfer schwerer Verbrechen die Möglichkeit, auch im Ausland Gerechtigkeit zu erfahren. Kein Täter dürfe sich in Deutschland in Sicherheit wiegen, sagte Oberstaatsanwalt Jasper Klinge in Frankfurt. "Das Urteil zeigt, dass Täter schwerster Verbrechen auch Jahrzehnte danach noch zur Rechenschaft gezogen werden." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte Deutschland im vergangenen Jahr als Vorbild für andere Länder, internationale Verbrechen unter dem Weltrechtsprinzip zu verfolgen.

In der Praxis jedoch stößt das Konzept an seine Grenzen: "Die Besonderheiten des Verfahrens spiegeln sich vor allem in den Schwierigkeiten der Beweisbeschaffung", schrieb Gerhard Werle, Professor für deutsches und internationales Strafrecht in Berlin in einem Aufsatz zum Frankfurter Prozess. Mehr als 100 Zeugen wurden gehört, viele davon mussten nach Frankfurt geflogen werden.

Am Dienstag fand das Verfahren einen vorläufigen Endpunkt. Rwabukombe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. 2014 war er bereits wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof sah jedoch im Revisionsverfahren eine schwerere Schuld und verwies den Fall zurück an das Frankfurter Gericht.

Rwabukombes Mitwirkung am Massaker sei als Täterschaft zu werten. Dieser Einschätzung folgten im zweiten Anlauf die Frankfurter Richter. Rwabukombe habe als Bürgermeister viel Einfluss gehabt, sagte der Vorsitzende Richter Josef Bill zur Begründung. Mit seiner Autorität habe er andere beeinflussen können. Dass er selbst am Kirchengelände war, wo an manchen Stellen das Blut knöcheltief stand, und andere ermutigte, müsse zu einer besonderen Schwere der Schuld führen. Auf Völkermord steht in Deutschland lebenslänglich.

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30.12.2015, 08:30 Uhr
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