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Pandemie

Schuldenbremse erlaubt weitere Kredite

Mit fünf Milliarden Euro hat sich das Land bereits verschuldet, um in der Krise helfen und investieren zu können. Was wäre noch möglich?

23.05.2020

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Das Land hat Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgenommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zusätzlich standen 1,2 Milliarden Euro an Reserven zur Verfügung. Von den insgesamt 6,2 Milliarden Euro sind inzwischen 2,2 Milliarden Euro für das erste Corona-Hilfspaket des Landes geflossen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind für das zweite Paket reserviert, auf dessen Grundzüge sich die Koalitionsspitzen verständigt haben. Eine Summe von 1,0 Milliarden Euro ist zudem für den geplanten Beteiligungsfonds Baden-Württemberg vorgesehen.

Damit sind noch 1,5 Milliarden Euro frei verfügbar. Am Montag finden Gespräche mit den Kommunen statt, die auch auf Hilfen drängen. Das dürfte die Summe weiter schmälern.

Doch das Jahr währt noch lange, ein Ende der Pandemie wie der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist nicht in Sicht. Schon kursieren Pläne für Impulsprogramme in der zweiten Jahreshälfte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angedeutet, dass weitere Kredite notwendig werden könnten.

Die Schuldenbremse jedenfalls, die den Ländern zu normalen Zeiten die Aufnahme neuer Kredite untersagt, stünde dem nicht im Wege. In der Krise erlaubt sie drei Varianten zum Schuldenmachen.

Variante eins ist die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente. Dabei ist die wesentliche Rechengröße die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht gesagt: Je stärker das BIP einbricht, umso mehr Schulden sind möglich. Laut Steuerschätzung würde dieses Instrument dem Land eine Kreditaufnahme von 4,5 Milliarden Euro für 2020 und von weiteren 2,7 Milliarden Euro für 2021 erlauben.

Dafür müsste es einen Nachtragsetat geben, für den die einfache Mehrheit im Landtag genügt. Im Nachtrag müssten indes die in der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen von 3,3 Milliarden Euro für 2020 und weiteren 3,5 Milliarden Euro für 2021 berücksichtigt werden. In Summe könnte das Land so über beide Jahre insgesamt 400 Millionen Euro Schulden machen – eine eher überschaubare Summe.

Die Varianten zwei, die Feststellung einer Naturkatastrophe, und drei, die Feststellung einer Notsituation, sind nur von der Folgewirkung her limitiert, nicht aber in der Höhe der möglichen Kreditaufnahme.

Während die Pandemie läuft, könnte der Landtag weitere Kreditermächtigungen zur Bekämpfung einer „Naturkatastrophe“ in Form einer „Massenerkrankung“ ermöglichen – etwa im Falle einer zweiten Infektionswelle. Dafür genügt eine einfache Mehrheit. Die „Notsituation“ lässt mehr Spielraum bei der Definition, kann aber nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag festgestellt werden.

Beide Instrumente erfordern einen Tilgungsplan. So müssen die bisher – über die Variante Naturkatastrophe – beschlossenen Kredite von fünf Milliarden Euro von 2024 an abgestottert werden, mit 500 Millionen Euro pro Jahr.

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Erstellt:
23. Mai 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Mai 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2020, 06:00 Uhr

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