Tübingen

Bekommt die Tübinger Verpackungssteuer Schützenhilfe aus Berlin?

Tübingens OB Palmer und die Deutsche Umwelthilfe schickten wegen der Verpackungssteuer einen Brief an Bundesumweltministerin Lemke.

13.06.2022

Von Volker Rekittke

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat einen Brief an seine Parteifreundin, die Bundesumweltministerin Steffi Lemke, geschrieben – mit der Bitte um „eine politische und rechtliche Klarstellung“ in Sachen kommunale Verpackungssteuer. „Wir halten eine Aussage des Bundesumweltministeriums für notwendig, die der weiten Deutung der Bundesgesetze durch den VGH Mannheim Grenzen setzt. D...

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Erstellt:
13.06.2022, 18:58 Uhr
Lesedauer: ca. 3min 10sec
zuletzt aktualisiert: 13.06.2022, 18:58 Uhr

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