Amok-Prozess

Schöffe vor Entlassung

Im Winnenden-Prozess gegen den Vater von Tim K. soll ein Schöffe wegen Befangenheit entlassen werden. Er hatte volltrunken Polizisten beleidigt.

06.11.2010

Von ROLAND MÜLLER

Stuttgart Ein Strafprozess, bei dem der Angeklagte zu Hause bleiben darf, ein Schöffe, der in volltrunkenem Zustand Polizeibeamte anpöbelt - das Verfahren gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wartet mit immer neuen Überraschungen auf. Nun hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den 59-jährigen Schöffen einen Befangenheitsantrag gestellt. Es bestünden Zweifel, ob der Mann noch objektiv und unparteiisch urteilen könne, hieß es zur Begründung.

"Einen ähnlichen Fall hatten wir meines Wissens noch nie", sagt Lars Kemmner, Sprecher am Landgericht Stuttgart. Das Gericht müsse nun entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird. Der Schöffe war vergangene Woche nachts volltrunken und schlafend von der Stuttgarter Polizei aufgegriffen worden. Dabei hatte er die Beamten massiv beleidigt. Die Polizei hat mittlerweile Strafanzeige gestellt. Unklar ist, wie die Befangenheit begründet wird. "Trunkenheit allein ist noch kein Befangenheitsgrund", stellt Kemmner klar. "Aber in dem Prozess geht es ja auch um die Arbeit der Polizei." Möglicherweise habe der Schöffe etwas in dieser Richtung gesagt.

Die Strafprozessordnung sieht Befangenheit, "wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen". Begründetes Misstrauen genügt: Schöffen sind daher zu äußerster Zurückhaltung angehalten. Denn ein befangener Richter oder Schöffe ist der GAU für einen Prozess: Er muss dann komplett neu aufgerollt werden. Das Landgericht hat jedoch, wie bei großen Verfahren üblich, einen Ersatzschöffen als Absicherung bestellt. Dieser hat den Prozess von Anfang an begleitet und kann einspringen. "Danach hat man aber keinen Joker mehr", sagt Kemmner. Fiele ein weiterer Schöffe etwa wegen Krankheit aus, "würde das Verfahren platzen".

Offen ist, ob die Fülle heikler Verfahrensfragen der Verteidigung Munition für eine Revision liefern. Dass der Angeklagte nicht mehr im Gerichtssaal erscheinen muss, hatten Nebenkläger bereits als problematisch angesehen. Jörg K. muss sich wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verantworten. Die Tatwaffe, mit der Tim K. in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen und sich selbst erschoss, hatte der Vater im Kleiderschrank aufbewahrt.

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Erstellt:
6. November 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
6. November 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. November 2010, 12:00 Uhr

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