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Schnüffeln mit Vernunft
Wohin fließen die Daten in diesen Netzwerkkabeln? Derzeit dürfen sie die EU oft nicht verlassen. Foto: dpa
Nachfolgeabkommen für "Safe Harbor" ist fast in trockenen Tüchern - Kritiker: Privilegierung des Datenhandels statt Schutz der Privatsphäre

Schnüffeln mit Vernunft

Datenverarbeitung endet nicht an Staatsgrenzen. Weil es nach EU-Recht verboten ist, Daten in Länder mit niedrigem Schutzniveau zu exportieren, gibt es Ärger mit den USA. Ein Abkommen empört Datenschützer.

18.03.2016
  • CHRISTOPH FAISST

Angela Merkel ist eine Frau markiger Sätze. Ihr "Wir schaffen das", gehört ebenso dazu wie ihr in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geratenes "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Wie schwer solche Ansagen in der Praxis umzusetzen sind, zeigen die gerade abgeschlossenen Verhandlungen - eher ein Austausch von Noten - über die Nachfolgeregelung für "Safe Harbor", das Abkommen, das EU-Bürgern, deren Daten in die USA gelangen, dort wenigstens ein Minimum an Datenschutz sichern soll.

Wie so oft ist Deutschland auf diesem Gebiet sehr genau. So dürfen seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (1983) nach deutschen Regeln Daten nur gespeichert werden, wenn dies für den jeweiligen Zweck "erforderlich" ist. Ein Purismus aus der Steinzeit der Informationsverarbeitung, der im Zeitalter von "Big Data", der Analyse all unserer Interessen und Vorlieben im Netz, idealistisch anmutet und trotz allem immer noch Leitlinie ist. Doch die Zeit solch strenger Vorstellungen läuft ab, schon, weil die Datenverarbeitung nicht an Staatsgrenzen endet.

Grundsätzlich verbietet es die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, Daten in Länder zu übertragen, deren Schutzniveau dem der EU nicht vergleichbar ist. Zu diesen Staaten zählen die USA. Streng genommen darf deshalb kein Unternehmen Cloud-Lösungen in den USA nutzen - angesichts der Tatsache, dass die Marktführer nahezu alle dort sitzen, eine kaum zu erfüllende Vorgabe. Deshalb beschloss die EU-Kommission im Jahr 2000 ein Bündel von Regeln, die unter dem Begriff "Safe Harbor" bekannt wurden: US-Unternehmen verpflichten sich, EU-Kunden angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. Dieser Selbstverpflichtung schlossen sich bis 2015 rund 5500 US-Unternehmen an - unter ihnen auch die Branchenriesen von IBM bis Google. Weil aber nach Maßgabe des Anti-Terror-Gesetzes "Patriot Act" US-Behörden Zugriff auf diese Daten haben, geriet "Safe Harbor" zunehmend in die Kritik.

Den Schlussstrich unter die Debatte zog der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 6. Oktober 2015: Die Regeln seien mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar, weil personenbezogene Daten von EU-Bürgern nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher US-Stellen geschützt seien. Damit sei "Safe Harbor" ungültig.

Das hatte Folgen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar führt derzeit mehrere Bußgeldverfahren gegen die deutschen Töchter von US-Konzernen, die weiterhin Daten in die USA exportiert haben sollen. Seit 2. Februar gibt es nun eine Neuregelung, die aber noch nicht in Kraft ist. Zum Ende der Verhandlungen dieses "Privacy Shield" genannten Abkommens versprach die US-Seite künftig ein maßvolles Ausspähen: Die Daten dürften nur zur Wahrung der Ziele der US-Geheimdienste im Ausland ausgewertet werden.

Ein Vorgehen, das die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) "schockiert": Der Versuch, "die US-Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen, die mit den Anforderungen des EuGH (. . .) in Einklang stehen", sei rundum gescheitert.

Auf den ersten Blick sieht "Privacy Shield" in der Tat besser aus als "Safe Harbor". Aus Verbrauchersicht fällt vor allem die Möglichkeit auf, sich an die nationalen Datenschutzbeauftragten wenden zu dürfen. Unternehmen müssen Beschwerden binnen 45 Tagen bearbeiten. Im US-Außenministerium soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die bei Anfragen von US-Geheimdiensten für Transparenz sorgen soll. Der Streit ist damit freilich nicht beigelegt.

Hintergrund sind zentrale Unterschiede zwischen der europäischen Rechtstradition und jener der USA. Zum einen gilt Datenschutz im EU-Recht wie auch in Deutschland als individuelles, einklagbares Grundrecht. Dagegen ist die Frage, ob und wie die Privatsphäre geschützt ist, in den USA vor allem eine Sache der Abwägung seitens staatlicher Akteure: So soll "vernünftige" Überwachung generell erlaubt sein. Zum anderen sind die Regeln des "Privacy Shield" weniger als abstrakte Gesetze formuliert sondern eher Ansammlungen von Beispielen, die viel Raum für Interpretationen lassen. So genehmigt sich die US-Seite das Recht zur Massenüberwachung für "spezifische" Zwecke: Terrorabwehr, Abwehr von Nuklearwaffenverbreitung, Cybersicherheit, Feststellung und Abwehr von Gefahren für die USA oder alliierte Streitkräfte sowie zur Begrenzung grenzüberschreitender Kriminalität - also für nahezu alles.

Thilo Weichert, bis 2015 Leiter des unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holsteins und jetzt Vorstandsmitglied der DVD, hält die "Privacy-Shield"-Vorgaben in einem Gutachten für einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzrichtlinie und die EU-Grundrechte. Trete "Privacy Shield" in Kraft, werde der zugrundeliegende Beschluss der EU-Kommission "mit großer Wahrscheinlichkeit vom EuGH aufgehoben". Schließlich gehe es wie schon bei "Safe Harbor" nicht um Privatsphäre sondern um eine "Privilegierung des transatlantischen Datenhandels". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint zufrieden: Für ihn ist die vorgesehene Gleichbehandlung von EU-Bürgern mit US-Staatsangehörigen "unerlässlich, damit in den transatlantischen Beziehungen wieder Vertrauen wachsen kann". Das Fazit im DVD-Gutachten ist vernichtend: Es gebe in der Vereinbarung keine Vorkehrungen, den Kernbereich des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens "individuell oder auch nur kollektiv" zu schützen.

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18.03.2016, 08:30 Uhr
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