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Schmeicheln und austeilen
Kritische Worte: Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Podium der Tongji-Universität in Shanghai Foto: afp
Joachim Gauck wirbt in China für Demokratie und Menschenrechte

Schmeicheln und austeilen

Der Bundespräsident wirbt bei seinem wichtigsten Auftritt seines China-Besuchs für Demokratie und die Respektierung der Menschenrechte. Die Staatsmedien bestrafen ihn mit weitgehender Nichtbeachtung.

24.03.2016
  • FELIX LEE

Shanghai. Er hat Wort gehalten. Bundespräsident Joachim Gauck hatte angekündigt, bei seinem Staatsbesuch in China auch die Themen anzusprechen, die von Chinas autoritärer Führung tabuisiert werden: Demokratie und Menschenrechte. Genau das hat er am Mittwoch in seiner Rede vor Studenten der renommierten Tongji-Universität in Shanghai auch getan.

Gauck zollte in seiner mehr als einstündigen Rede zwar Chinas wirtschaftlicher Entwicklung Respekt. Er nannte es "historisch", dass das Land innerhalb einer Generation so viele Menschen in die Lage versetzt hat, sich aus Armut zu befreien. Unverblümt und geschickt übte er zugleich offene Kritik am kommunistischen Herrschaftssystem. Das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen, mahnte er. Einer seiner stärksten Sätze: "Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden."

Immer wieder führte er die deutsche Geschichte und seine eigene DDR-Vergangenheit an. Deutschland habe sich erst nach der Katastrophe des Nationalsozialismus für die Prinzipien der bürgerlichen Freiheit geöffnet. Deutschlands zentrale Lehre aus den NS-Verbrechen sei aber gewesen, betonte Gauck: Nie wieder dürfe die Macht über dem Recht stehen. Der Bundespräsident ist damit einer der wenigen europäischen Staatsoberhäupter, der es bei einem offiziellen Besuch wagt, Chinas Führung offen zu kritisieren. Aus Furcht vor Beeinträchtigungen der Wirtschaftsbeziehungen werden Chinas anhaltende Menschenrechtsverletzungen nur noch selten thematisiert.

Gauck hingegen hielt seine Rede zu einer Zeit, in der nicht zuletzt auch viele Wissenschaftler unter dem Druck der chinesischen Regierung leiden. Die Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hat zuletzt mehrfach gegen eine "Verwestlichung" gewettert und den Universitäten verboten, "falsche westliche Werte, Ultra-Individualismus und Materialismus" zu lehren. Gauck mahnte nun in seiner Rede, dass eine Universität ein Ort freier Forschung und offener Debatten bleiben müsse. "Diese Freiheit ist ein kostbares Gut."

Die chinesischen Gastgeber dürften mit einer solchen Rede des Bundespräsidenten gerechnet haben. Entsprechend hatten sie vorgesorgt. Im Hörsaal waren nur ausgewählte Studenten zugelassen. Die staatlich kontrollierten Medien berichteten nicht über die Rede.

Überhaupt findet Gaucks fünftägiger China-Besuch in den staatlich kontrollierten Medien nur wenig Beachtung. An seinem ersten Besuchstag am Montag hatten sowohl Chinas Staatspräsident Xi Jinping als auch Premierminister Li Keqiang den deutschen Bundespräsidenten empfangen. Der Redaktion der Hauptnachrichten war das dennoch nur eine Randnotiz wert. Stattdessen berichtete sie ausführlich über den Besuch des nepalesischen Regierungschefs.

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24.03.2016, 08:30 Uhr
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