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Land am Rand

Schluss nach vier Wochen

22.02.2018
  • HANS GEORG FRANK

Schwäbisch Hall. „Florida-Rolf“ war 2003 für viele Schlagzeilen gut. Als „Schmarotzer unter Palmen“ fertigte ihn die Boulevardpresse ab, weil er sich ins sonnige Miami 1605 Dollar (heute rund 1300 Euro) aus der deutschen Sozialkasse überweisen ließ. Der Fall schlug solche Wellen, dass sich die Basta-Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu rascher Gesetzesänderung genötigt sah. Am 27. Dezember 2003 wurde der Bezug von Staatsknete im Ausland auf Ausnahmen begrenzt. Seit Juli 2017 gibt es diese Unterstützung maximal einen Monat.

Die Reform des Bundessozialhilfegesetzes bekam jetzt auch ein Schwerbehinderter (56) aus dem Landkreis Schwäbisch Hall zu spüren. Er wollte seine erkrankten Eltern, die in Südafrika leben, ein halbes Jahr lang besuchen. Das Landratsamt sollte die ihm hierzulande zustehenden 876 Euro ans Kap der guten Hoffnung schicken. Doch die Kreisbehörde stellte die Zahlungen nach vier Wochen mit Hinweis auf die Gesetzeslage ein.

Die Klage vor dem Sozialgericht wegen der angeblich unzumutbaren Verkürzung des Aufenthalts hatte keinen Erfolg. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die finanziellen Interessen der Allgemeinheit wurden höher bewertet als das Privatinteresse des Klägers. Einerseits, glaubt das Gericht, würden in Südafrika die Eltern für den Sohn sorgen. Andererseits könne er ja seine Wohnung (Kosten 291 Euro) untervermieten. Sollte er später wieder heimkehren, könne er einen neuen Antrag stellen. Sofern er noch immer der Hilfe bedürfe. Hans Georg Frank

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22.02.2018, 06:00 Uhr
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