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Leitartikel zur Lage der CDU

Schluss mit Illusionen

Es kommt nicht oft vor, dass ausgerechnet die Konservativen in der Union neidisch zur SPD rüberschielen. Aber trotz des üblen Streits dort haben die Sozis etwas, was zumindest einige CDU-Politiker auch gerne hätten: Mitgliedervotum heißt das Objekt der Begierde.

12.02.2018
  • Ellen Hasenkamp

Berlin. Aus vollem Herzen „Nein“ sagen können zur großen Koalition, das wäre für viele aus den konservativen Kreisen und wirtschaftsfreundlichen Ecken der Partei derzeit eine Befreiung. Tatsächlich muss sich die Union dringend befreien. Allerdings nicht so sehr vom Regierungspartner SPD als vielmehr von überholter Selbstwahrnehmung. Das ist in der Debatte über das Koalitionsergebnis überdeutlich geworden.

Illusion Nummer eins: „Es geht uns um Inhalte, nicht um Posten.“ Als am Mittwochmorgen endlich das Habemus GroKo aus der CDU-Parteizentrale ertönte, interessierte sich in der Partei eigentlich kaum noch jemand für die Seiten 4 bis 176 des Koalitionsvertrags, auf denen ja nun wirklich ziemlich viel Inhalt aufgeschrieben worden war. Was die Empörung auslöste, waren die letzten 30 Zeilen unter der Überschrift Ressortverteilung. Insbesondere der Verlust des Finanzministeriums sorgte für einen Aufschrei.

In diesen mischte sich wohl auch die Trauer um den schon vor Wochen vollzogenen Abschied von Wolfgang Schäuble, dessen bloße Anwesenheit am Kabinettstisch auf viele vom rechten Flügel schon beruhigend wirkte. Dass Schäuble – der dank niedriger Zinsen und strömender Steuereinnahmen niemals wirklich sparen musste – in der Union als eiserner Hüter der schwarzen Null gefeiert wird, belegt die Erkenntnis, dass Köpfe in der Politik durchaus so wichtig sein können wie Inhalte.

Illusion Nummer zwei: „Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft.“ Mitunter scheint es, als sei von dem Begriffspaar in der CDU vor allem das Wort sozial übrig geblieben. Mit großer Freude führt die Partei eine vor Jahren mühsam abgeschaffte Subvention namens Eigenheimzulage wieder ein und feiert das Baukindergeld als einen ihrer größten Erfolge im Koalitionsvertrag. Für die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen, die insbesondere den Mittelstand entlasten sollten, reichte die Kraft im Ringen mit der 20-Prozent-Partei SPD dann schon nicht mehr.

Illusion Nummer drei: „Merkel, Merkel, Merkel“. Lange Jahre lebte die Partei hervorragend mit diesem Prinzip. Das Ansehen der Vorsitzenden sorgte im Ausland für ein Spitzenimage und im Inland für gute Wahlergebnisse. Manchmal grummelnd, aber letztlich immer fügsam folgte die Partei ihrer Chefin, egal ob die Entscheidungen Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg oder Ehe für alle hießen.

Doch spätestens mit der Flüchtlingskrise kam das Erfolgsmodell an sein Ende. Und dass Merkel jetzt selbst das Prinzip „Hauptsache Kanzleramt“ zur Maxime bei den Koalitionsverhandlungen machte, wird ihr schwer verübelt. Die CDU muss sich nun etwas Neues ausdenken. Es muss ja nicht gleich ein Mitgliedervotum sein.

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12.02.2018, 06:00 Uhr
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