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Kommentar · USA

Schlechtes Vorbild

Guantánamo bleibt, was es ist: Der Schandfleck der USA, jenes Landes, das für sich in Anspruch nimmt, weltweit die Idee der Freiheit zu verbreiten – so es sein muss, auch mit militärischen Mitteln.

01.02.2018
  • CHRISTOPH FAISST

Mit seiner Ankündigung, das Gefangenenlager auf Kuba weiter zu betreiben, hat US-Präsident Donald Trump erneut gezeigt, dass Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unter seiner Regierung keinen Stellenwert besitzen – sein rüder Umgang mit der eigenen Justiz hatte bereits einen Vorgeschmack gegeben.

Die Humanität einer Gesellschaft bemisst sich am Umgang mit jenen, die ihre Gesetze verletzen. Die Tendenz, Verdächtige als feindliche Elemente einzustufen, um ihnen den Schutz der Grundrechte abzusprechen, ist international auf dem Vormarsch. Die Gedanken des autoritären Staatsrechtlers Carl Schmitt, der die Rechtsfigur des Feindstrafrechts geprägt und Vorarbeit für die NS-Unrechtsjustiz geleistet hatte, findet erneut Anklang. Autokraten füllen mit ähnlichen Begründungen ihre Kerker, in denen die Gefangenen keine Hoffnung auf ein faires Verfahren haben. Diese Herrscher dürfen sich bestärkt fühlen, wenn der nach wie vor mächtigste Mann der Welt durch sein negatives Vorbild ihren Praktiken seinen Segen gibt.

Die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr. Trumps hartnäckige Versuche, den Atomdeal mit dem Iran zu ignorieren, sind nur ein Beispiel. Die Signalwirkung ist fatal. Wozu soll sich eine Regierung an Abmachungen halten, wenn selbst die ehemals stärkste Garantiemacht sie bricht? Die Zahl derer, die ihr Heil allein in eigener Stärke sehen, wie Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, wird wachsen – zum Schaden aller.

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01.02.2018, 06:00 Uhr
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