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Leitartikel · Naher Osten

Schlechte Aussichten

Von Martin Gehlen, Kairo Der Friedensnobelpreis für Tunesiens Zivilgesellschaft hatte geradezu etwas Nostalgisches. Noch einmal wurde dem Arabischen Frühling international ein Licht der Anerkennung aufgesteckt, der letzten Nation, die noch nicht zurückgefallen ist in den gewohnten Autoritarismus.

23.10.2015
  • SWP

Alle anderen Aussichten auf mehr Demokratie im Nahen und Mittleren Osten dagegen sind zerstoben. Keine Nation der islamischen Kernregion hat den 2011 von ihren Revolutionären erhofften Quantensprung zu mehr Modernität, Freiheit und Pluralität geschafft.

Stattdessen polarisiert sich die arabische Welt immer stärker in scheiternde und hochautoritäre Staaten. Syrien, Libyen, Irak und Jemen werden von Kriegen zerrüttet. In Algerien und Ägypten herrscht hinter der Staatsfassade faktisch die Armee. In der Golfregion kann inzwischen jeder vor einen Terrorgerichtshof gezerrt werden, der die angeblich gottgegebene Herrschaft seiner Öl-Potentaten in Zweifel zieht. Die viel beschworene Mauer der Angst ist wieder hochgezogen, das Tor zur Selbstbestimmung fest verriegelt, die öffentlichen Diskussionen zu ängstlichem Schweigen geronnen. Wer dieser Tage seine Opposition bekunden will, dem bleibt nur der stumme Boykott. Wie jetzt in Ägypten, wo im ersten Wahlgang der Parlamentswahl rund drei Viertel der Bürger der Abstimmungsfarce fernblieben.

Nahost und Demokratie - das war noch nie eine verheißungsvolle Kombination. Nach dem Ende des Kalten Krieges war die arabische Welt die einzige Staatengruppe, die völlig unberührt von diesem Beben in ihren autoritären Bahnen fortfuhr. Das Scheitern des Arabischen Frühlings ein Vierteljahrhundert später unterstreicht den Verdacht, dass der Region offenbar fundamentale Voraussetzungen fehlen für offene und partizipatorische Gesellschaften. Deren Lebenskerne sind eine tatkräftige Bürgergesellschaft, aktive politische Parteien, starke Gewerkschaften, die Fähigkeit zu Toleranz und Kompromissen, ein effizientes Bildungssystem sowie ein Sozialbewusstsein, das nicht die Hälfte der Bevölkerung einfach ihrem Elend überlässt. Obendrein frisst mittlerweile das nahöstliche Bevölkerungswachstum den gesamten ökonomischen Fortschritt wieder auf. Allein in Ägypten sind seit dem Sturz von Husni Mubarak im Februar 2011 zehn Millionen Menschen hinzugekommen.

Und so zementiert Ägypten unter Führung von Ex-Feldmarschall Al-Sisi eine neue Diktatur, die härter, gewissenloser und willkürlicher agiert als ihr Mubarak-Vorgänger. Das Regime zelebriert sich als einzig erfolgversprechender Garant für Stabilität in den gegenwärtigen Zeiten - mit rigorosem Polizeistaat, allmächtiger Staatssicherheit, Unterdrückung jeglicher Opposition und De-facto-Herrschaft der Armee.

Europa stellt das vor ein unlösbares Dilemma. Heraushalten aus dem Nahen Osten angesichts der Bürgerkriege, des "Islamischen Staates" und der gegenwärtigen Völkerwanderung gen Norden kann sich Brüssel nicht. Und so muss sich Europas Diplomatie angesichts der zerfallenden arabischen Staaten vor allem an die hyperautoritären Regionalmächte Ägypten und Saudi-Arabien halten, auch wenn diese ungeniert die Menschenrechte mit Füßen treten. Ägypten ist die mit Abstand bevölkerungsreichste Nation der Krisenregion. Die Golfstaaten besitzen die wichtigste Großtankstelle der Welt. Sollten auch noch hunderttausende Ägypter aus ihrem übervölkerten Land ausbrechen und auf die Boote gehen, könnte das gesamte Gefüge des Mittelmeerraums kollabieren.

Die Voraussetzungen für eine

Demokratie fehlen

leitartikel@swp.

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23.10.2015, 12:00 Uhr
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