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Schlappe für Schausteller
Die Achterbahn Karacho im Vergnügungspark Tripsdrill bei Cleebronn. Foto: Martin Kalb
Gericht: Fahrgeschäfte müssen schärfere Sicherheitsregeln umsetzen

Schlappe für Schausteller

Riesenrad und Achterbahn gehören auf jeden größeren Rummel. Einigen der Fahrgeschäfte könnte jedoch das Aus drohen. Für Lüneburger Richter ist eine EU-Norm mit schärferen Sicherheitsbestimmungen rechtens.

05.12.2015
  • DPA

Lüneburg. Auf den Jahrmärkten herrscht buntes Treiben. Wilde Fahrten in Karussells und Achterbahnen oder der Blick auf die Stadt aus der Gondel eines Riesenrads: Millionen spaßhungriger Besucher zieht es Jahr für Jahr auf die Festplätze mit Buden und Attraktionen.

Den Schaustellern hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestern den Spaß allerdings gründlich verhagelt. Schuld ist die EU-Norm mit dem bürokratischen Namen "DIN EN 13814". Hinter der kalten Buchstaben- und Zahlenreihe verbirgt sich die neue Sicherheitsnorm für Fahrgeschäfte. Nach dem Urteil der Lüneburger Richter haben ältere Fahrgeschäfte nun keinen Bestandsschutz mehr und müssen schärfere Sicherheitsregeln umsetzen. Mancher Karussellchef fürchtet deshalb um die Existenz. Hohe Kosten für die Überprüfungen würden ihre Geschäfte nicht mehr wirtschaftlich machen.

Der Achterbahn-Besitzer Heiko Schierenbeck aus Weyhe bei Bremen war stellvertretend für seine Kollegen vor Gericht gezogen. Nach einem Sieg in erster Instanz nun die herbe Niederlage: "Wer die Kosten für den Prüfbericht und Nachrüstungen nicht zahlen kann, wird seine Geräte im Ausland verkaufen und den Betrieb einstellen", befürchtet er. "Das wird die Volksfestkultur im ganzen Land erheblich verändern." Eine Chance auf eine erneute Kehrtwende im Rechtsstreit gibt es nicht. Die Verwaltungsrichter lassen eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Das Urteil wird Signalwirkung haben. In vielen Landtagen war bereits dafür plädiert worden, zum Schutz der Volksfeste den Bestandsschutz zu gewähren. Zuständig sind die jeweiligen Bauministerien.

Das Urteil wird Signalwirkung haben. Denn wie Niedersachsen hatten auch alle anderen Bundesländer anders als die anderen europäischen Staaten bei der Übernahme der EU-Norm auf den Bestandsschutz verzichtet. Das niedersächsische Bauministerium sei dazu berechtigt gewesen, entschied das Lüneburger OVG nun. Der Richterspruch dürfte somit auch in den zuständigen Ministerien der anderen Länder Wirkung zeigen. Denn in vielen Landtagen war bereits dafür plädiert worden, zum Schutz der Volksfeste den Bestandsschutz doch zu gewähren. Die Gerichtsentscheidung werde sich möglicherweise auf die Empfehlungen der Bauministerkonferenz auswirken, fürchtet die Schausteller-Branche. Kläger Schierenbeck zweifelt den Sicherheitsgewinn an.

Dabei geht es den Prüfbehörden aber nicht um Hauruck-Verfahren. Dem Achterbahn-Betreiber wurde in Aussicht gestellt, dass er seine Lizenz verlängert bekommt, wenn er einen Prüfbericht mit Kosten von rund 30 000 Euro in Auftrag gibt. "In der Tat genügt es, wenn ein Auftrag erteilt ist, um die Verlängerung zu kriegen", sagt René Bennecke vom Tüv-Nord.

Wie viele Karussell-Betreiber letzten Endes von den schärferen Regelungen betroffen sind, darüber gehen die Schätzungen weit auseinander.

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05.12.2015, 08:30 Uhr
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