Schlag gegen Hongkong

Hongkong.

Demnach muss jeder Politiker, der künftig für das Hongkonger Parlament kandidieren will, von einem Peking-treuen Komitee abgesegnet werden. Mitglieder des pro-demokratischen Lagers werden also höchstwahrscheinlich gar nicht erst antreten. Laut Wang Chen, Vize-Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, sollen nur mehr „Patrioten“ Hongkong regieren dürfen, die „das Land lieben“. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb vom „demokratischen Wahlsystem mit Hongkonger Eigenschaften“.

Kritik an der EU

In Deutschland rief der Schritt Protest hervor. „Mit der Wahlreform besiegelt der chinesische Volkskongress das Ende der Demokratie in Hongkong“, kritisiert Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. „Peking bricht mit dieser Wahlreform erneut das Völkerrecht.“ Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes habe die EU es verpasst, mit klaren politischen Konsequenzen wie personenbezogenen Sanktionen zu reagieren.

Mit der Zwangsmaßnahme reagiert Peking auf die Protestbewegung in Hongkong, die 2019 jedes Wochenende hunderttausende Anhänger auf die Straße brachte. Die meist jungen Aktivisten forderten mehr politische Beteiligung und den Erhalt jener Autonomie, die ihnen beim Übergabevertrag Großbritanniens an Festlandchina bis 2049 zugesichert war. Längst sitzen die führenden Köpfe der Bewegung entweder in Haft oder sind verstummt.

Bemerkenswert ist, dass Chinas Staatsführung mit der Gesetzesänderung der ihr gegenüber loyalen Lokalregierung rund um Carrie Lam das Vertrauen entzieht. Denn das Pro-Peking-Lager war nicht über die Reform informiert. Dennoch wurde es von ihm begrüßt. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre seien unbefriedigend gewesen, sagt Politikerin Regina Ip der „New York Times“: „Die falschen Leute wurden gewählt. Manche junge Leute wurden einer Gehirnwäsche unterzogen.“