Autobahnen

„Schilder sind deren Job“

Die Bundesspitze der Grünen ist gegen den Neubau von Autobahnen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sind bei der Frage vor allem Klimaschutzziele und die Auslastung von Hauptverkehrsachsen wichtig.

22.10.2020

Von DOROTHEE TOREBKO

Verkehrsminister in Baden-Württemberg: Winfried Hermann. Foto: Fabian Sommer/dpa

Stuttgart.

Herr Hermann, sind Sie für oder gegen neue Autobahnen?

Winfried Hermann: Die Entscheidung, ob eine Autobahn gebaut wird oder nicht, wird nicht auf Landesebene getroffen, sondern im Bundestag. Ein Landesverkehrsminister ist in der gesetzlichen Pflicht und hat nur begrenzt Einflussmöglichkeiten. Doch grundsätzlich müssen sich alle Parteien fragen, ob die Klimaschutzziele mit dem jetzigen Bundesverkehrswegeplan erreicht werden können oder ob man nachsteuern muss. Deshalb muss der Bundesverkehrswegeplan bei den Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundesregierung auch auf dem Prüfstand gestellt werden.

Autobahnen werden in einem Flächenland wie Baden-Württemberg gebraucht . . .

Als Land pflegen wir die Philosophie, dass der Verkehr auf den Hauptachsen gebündelt wird. Wenn diese überlastet sind, und es dadurch zu Unfällen, Staus und einer Verlagerung von Verkehren kommt, bauen wir die Achsen aus. Ein Beispiel ist Stuttgart. Dort sind die Autobahnen um Stuttgart herum permanent überlastet. Deshalb fahren viele durch die Stadt. Das führt zu mehr Staus, Lärm und schlechter Luft. Hier schlagen wir keine neuen Trassen, sondern bauen die Achsen zur Entlastung der Stadt aus.

Ab Januar soll die Autobahngesellschaft starten. Das heißt: weniger Einfluss für die Länder.

Baden-Württemberg und ich waren gegen diese Reform. Aber wir haben die Beschlüsse des Bundestages und Bundesrates anerkannt und arbeiten seitdem aktiv am Aufbau der Autobahngesellschaft im Südwesten mit. Es wurden ein Hauptsitz und mehrere Außenstellen gegründet sowie 15 Autobahnmeistereien übergeben. Wir sind zusammen mit Bayern auch über die Planfeststellung der Autobahnen durch die Regierungspräsidien beteiligt. Das war uns sehr wichtig, da wir die Kompetenzen vor Ort haben.

Welche strittigen Punkte gibt es?

Ein Streitpunkt zwischen Autobahngesellschaft und Ländern ist, wer für die Aufstellung der Schilder zum Lärmschutz und Luftreinhaltung zuständig ist. Die Autobahngesellschaft will, dass diese Befugnisse bei den Ländern bleiben. Ich bin entgegengesetzter Meinung. Ich sehe keinen Sinn dahinter, dass wir das machen sollen. Das ist deren Job. dot

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Erstellt:
22. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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