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Verkehr

Scheuer verbannt E-Tretroller von Gehwegen

Bundesverkehrsminister lenkt im Streit um die elektrischen Scooter ein. Lob gibt es von Fußgängerverbänden, der SPD und den Grünen.

08.05.2019

Von DOROTHEE TOREBKO/NBR/DPA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt nach: Elektrisch betriebene Roller sollen nicht auf Gehwegen benutzt werden dürfen. Damit folgt er der Kritik aus den Bundesländern, die auf Gefahren durch die E-Tretroller hinweisen. „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden“, sagte er am Dienstag.

Fußgängerverbände sowie Politiker der SPD und Grünen und begrüßten den Vorstoß. „Damit ist ein unverschämter Angriff auf den Schutzraum von Deutschlands 80 Millionen Fußgängern abgewehrt“, sagte Roland Stimpel von der Lobbyvereinigung FUSS e.V. Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, E-Tretroller seien eine sinnvolle Ergänzung, um in den Städten mobil zu sein. „Sie haben aber definitiv nichts auf den Fußgängerwegen zu suchen. Das ist zu gefährlich.“

Nach dem bisherigen Wunsch des Verkehrsministers hätten E-Scooter-Fahrer ab zwölf Jahren auf Bürgersteigen Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Fußgängerverbände, der Städtetag sowie die Versicherungswirtschaft hatten Alarm geschlagen. Denn in Spanien und Frankreich waren bereits Fußgänger durch Unfälle mit E-Rollern gestorben. Außerdem wies der Verkehrsausschuss des Bundesrats auf die Unwahrscheinlichkeit hin, dass E-Roller nur Schrittgeschwindigkeit fahren werden. Deshalb sollten die elektrischen Gefährte wie Räder behandelt werden.

Gegenüber dieser Zeitung hatte der Verkehrsminister vergangene Woche betont, dass es sein Ziel sei, E-Roller noch bis zum Sommer zuzulassen. „Ich will nicht, dass sich das bis Winter hinzieht“, hatte Scheuer gesagt. Dass die E-Roller nun von Gehwegen verbannt werden sollen, wertete FUSS-Sprecher Stimpel als Kompromiss. „Scheuer hat sein Projekt in Gefahr gesehen – und bevor es gar nicht kommt, macht er lieber ein Zugeständnis.“

Nächste Woche dürfte es zu einer Entscheidung kommen. Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neue Verordnung ab. (mit dpa)

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Erstellt:
8. Mai 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
8. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 8. Mai 2019, 06:00 Uhr

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