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Verkehr

Scheuer plant Klage gegen Österreich

Minister hält Landstraßen-Sperrung in Tirol für rechtswidrig.

25.06.2019

Von DPA

Berlin/Wien. Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen der Sperrung von Ausweichrouten plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als „zutiefst diskriminierend“: „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen.“ Die Klage werde nun in der Koalition besprochen.

Seit dem vergangenen Wochenende sperrt Tirol seine Landstraßen für den Ausweichverkehr, damit Autofahrer auch bei einem Stau auf der Autobahn bleiben. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten. Zudem lässt Tirol immer wieder nur bis zu 300 Lastwagen pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Die Verantwortlichen sagen, das sei unter anderem nötig, um die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm zu schützen.

Tirols Landeschef Günther Platter sieht einer möglichen Klage Deutschlands gelassen entgegen. „Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“, sagte Platter am Montag. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen“, betonte er. dpa

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Erstellt:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 06:00 Uhr

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