Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Scharfe Kritik an AfD-Äußerungen
Im Bundestag wurde unter anderem um den UN-Migrationspakt gestritten. Im Bild von links Marco Buschmann (FDP), Jürgen Braun (AfD) und Alexander Gauland, AfD-Bundestagsfraktionschef. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Flüchtlinge

Scharfe Kritik an AfD-Äußerungen

Im Bundestag haben sich nach einem erregten Schlagabtausch zum UN-Migrationspakt fast alle Parteien hinter das geplante Regelwerk gestellt.

09.11.2018
  • EPD

Berlin. Die Bundesregierung trägt nach Ansicht von Oppositionspolitikern eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt. Bei einer einstündigen Debatte im Bundestag kritisierten Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen mangelnde Aufklärung über das Abkommen, das in einem Monat von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, „linke Träumer und globalistische Eliten“ wollten Deutschland klammheimlich von „einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln“.

Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll eine internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen. Bislang gebe es nur für Flüchtlinge einen international festgeschriebenen Schutz, heißt es darin. Der Pakt ist völkerrechtlich nicht bindend.

Genau das zweifelten die AfD-Abgeordneten an. So äußerte Gauland die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. „Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen“, warnte er.

Von anderen Abgeordneten wurden diese Äußerungen fraktionsübergreifend zurückgewiesen. „Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der als Mitglied des Bundesrates im Bundestag sprach. „Das ist schäbig“, sagte der FDP-Politiker. Dann wandte er sich der Regierung zu und kritisierte: „Sie haben zu lange geschwiegen.“ Damit sei erst die Möglichkeit geschaffen worden, dass Populisten in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarung starten.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betonte, so habe die GroKo den Boden bereitet für eine „schäbige Angstkampagne“ gegen das Abkommen. SPD-Politiker Christoph Matschie sprach sich für einen „offenen und ehrlichen Umgang“ mit dem Thema aus, das nur international zu lösen sei. Auch der CDU-Parlamentarier Frank Steffel mahnte an, „offensiver“ darüber zu reden.

Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei wies auf das Vorhaben hin, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern würde. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag noch einmal in den Bundestag eingebracht, nachdem er am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert war. epd

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

09.11.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular