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Stuttgart

Scharfe FDP-Kritik an Stochs Äußerungen zur Schuldenbremse

Mit Äußerungen zur Lockerung des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbotes für die Bundesländer hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch scharfe Kritik der Liberalen und der CDU auf sich gezogen.

01.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Dienstag in Stuttgart: «Wer heute immer noch über Neuverschuldung nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.» CDU-Generalsekretär Manuel Hagel warf der SPD vor, eine verantwortungslose Beziehung zum Geld zu haben. Die Grünen beteuerten, dass die Schuldenbremse ab 2020 gelte.

Stoch sagte den Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Dienstag): «Gerade wenn das Zinsniveau wie derzeit sehr niedrig ist, kann es sinnvoll sein, über neue Schulden für Investitionen nachzudenken.» Als Beispiel nannte er Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. «Wenn wir sagen, wir können wegen der Schuldenbremse nicht in die Bildung der nachfolgenden Generation investieren, würde ich dies für einen Fehler halten.» Generell gelte, dass ein schuldenfreier Haushalt kein Selbstzweck sei.

In der grün-roten Vorgängerregierung hatte die SPD mit Nils Schmid den Finanzminister gestellt. Rülke sagte, es sei «entlarvend», wenn die SPD sich unter Schmid für die «angebliche Haushaltsdisziplin» habe feiern lassen und nun ganz andere Töne angeschlagen würden. Gerade die europaweite Schuldenkrise habe gezeigt, dass Länder mit überschuldeten Haushalten krisenanfällig, hilflos und handlungsunfähig seien, sagte Rülke. «Leidtragende sind dann immer diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.»

CDU-Generalsekretär Hagel warf Schmid vor, den Landeshaushalt in einem desolaten Zustand hinterlassen zu haben. «Wer dem Land jetzt weitere Schulden aufbürden will, der tritt für einen Weg ein, der ins Elend führt und sich an der jüngeren Generation versündigt.»

Auch die Grünen, früher Koalitionspartner der SPD, zeigten sich nicht begeistert über Stochs Worte. «Kaum ist die SPD nicht mehr in Regierungsverantwortung, scheinen Investitionen auf Pump wieder denkbar bei den Genossen. Das ist wenig glaubwürdig», sagte die finanzpolitische Sprecherin im Landtag, Thekla Walker.

2020 dürfen die Bundesländer wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Baden-Württemberg will schon jetzt keine neuen Schulden mehr machen. Ein sofortiger Abbau des Schuldenbergs von mehr als 47 Milliarden Euro steht allerdings auch unter der grün-schwarzen Landesregierung nicht an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne), aber auch die CDU als Koalitionspartner hatten wiederholt erklärt, die Schuldenbremse 2020 einhalten zu wollen. Baden-Württemberg gilt im deutschlandweiten Vergleich als ein Bundesland, dem es finanziell relativ gut geht.

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01.08.2016, 21:21 Uhr | geändert: 02.08.2016, 13:40 Uhr
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