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Kabinett

Scharf auf Schäubles Posten

Der Finanzminister ist in der Regierung auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Die FDP meldet Ansprüche an.

29.09.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. Wer das Geld hat, hat die Macht – schon diese alte Erkenntnis erklärt, warum alle Parteien, die sich an einer Regierung beteiligen, gerne den Finanzminister stellen wollen. Dieses Ministerium sei als einziges auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt, begründet FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch der Freien Demokraten auf diesen Posten.

In Zeiten einer hohen Neuverschuldung war das Ressort höchst unbeliebt. „Sie müssen jedes Jahr mit sieben multiplizieren, weil jedes Jahr ein Hundejahr war“, stöhnte Theo Waigel (CSU), der das Amt von 1989 bis 1998 bekleidete, also in den schwierigen Jahren der Wiedervereinigung. Doch das änderte sich spätestens 2009, als alle Parteien mit Ausnahme der Linken die Schuldenbremse im Grundgesetz verankerten, damit der Schuldenberg des Staates nicht weiter wächst. Noch-Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) machte die Schwarze Null zu seinem Markenzeichen, das er seit 2014 einhält. Er wurde auch dadurch zu einem der beliebtesten deutschen Politiker.

Der Finanzminister hat nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ein Vetorecht gegen alle Staatsausgaben. Sein Haus stellt den Bundeshaushalt auf. Alle anderen Ressorts müssen mit ihm verhandeln, wie sie den zur Verfügung stehenden Rahmen einhalten wollen. Kein Ministerium kann einfach Geld ausgeben, sondern nur das, was im Etat vorgesehen ist. Wer mehr will, muss sich auf den Weg in die Wilhelmstraße 97 machen, den Sitz des Finanzministeriums, und mit dem Hausherrn oder seinen Mitarbeitern verhandeln.

Wunsch und Wirklichkeit

Im Finanzministerium sitzt zudem die geballte Kompetenz, um Steuerreformen zu erarbeiten. Denn politische Wünsche sind das eine, ihre Umsetzung und die finanziellen Folgen etwas ganz anderes. Im Haus laufen ständig viele Planspiele und Rechnungen. Schäuble hatte nie den Ehrgeiz, größere Steuerreformen durchzuziehen, daher gab es sie in den letzten acht Jahren auch nur in unvermeidbaren Fällen wie der Erbschaftsteuer. In der FDP halten es heute noch viele für einen Fehler, 2009 nicht auf dem Amt des Finanzministers bestanden zu haben, um das Versprechen von Steuersenkungen zu erfüllen. Das ist allerdings ein Trugschluss: Mitten in der Finanzkrise hätte auch ein Liberaler das nötige Geld nicht auftreiben können.

Das Stichwort Finanzkrise zeigt, wie stark das Finanzministerium in den vergangenen Jahren auch außenpolitisch an Bedeutung gewonnen hat. Ohne den Hausherrn läuft in der EU und der Eurogruppe gar nichts. Bei Rettungsaktionen für Staaten von Portugal bis Griechenland musste er mitspielen. Auch wenn es darum geht, solche Krisen künftig zu vermeiden, Banken stärker zu kontrollieren oder etwa eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, redet er ein entscheidendes Wort mit. Dieter Keller

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29.09.2017, 06:00 Uhr
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