Boris Palmer und die Flüchtlingsdebatte

Schande für Tübingen

Zum jüngsten Beitrag des Tübinger Oberbürgermeisters in der Flüchtlingsdebatte („Übrigens“ und Artikel in der „Südwestumschau“ vom 8. August).

10.08.2016

Von Alexander Stock

Natürlich kann jeder Mensch bei uns in Deutschland ihre/seine Meinung frei sagen und auch zur Diskussion stellen. Nur gibt es dabei zwei Sachen zu bedenken – von Beleidigungen, Verunglimpfungen, rassistischen und volksverhetzenden Aussagen und dergleichen mehr (ohnehin unter Strafe) mal abgesehen:

1.) Wenn jemand sich hinstellt und Parolen wiederholt, wie sie schon vorher von der rechten Ecke (AfD, Pegida, Seehofer/CSU usw.) zu hören waren, stellt er/sie sich selber in diese rechte Ecke, er/sie wird nicht dorthin gestellt!

2.) Wenn jemand (wie Herr Palmer) ein politisches Amt bekleidet – hier Oberbürgermeister der Stadt Tübingen – sollte ihre/seine private Meinung auch als solche deklariert sein und in ihren/seinen Formulierungen dafür Sorge tragen, das klar ersichtlich ist, das er/sie nicht für das Amt – hier für Tübingen – spricht.

Dies ist hier – mal wieder – leider nicht der Fall. Ich halte Abschiebungen von Menschen in Kriegsgebiete (hier Syrien) weder rechtlich für erlaubt noch moralisch für gerechtfertigt, kommen sie doch quasi einem Todesurteil gleich und die Todesstrafe haben wir in Deutschland doch abgeschafft, oder? Ich distanziere mich ausdrücklich von solchen Forderungen des Herrn Palmer. Ich warte auf entsprechende Reaktionen der Fraktionen des Gemeinderates oder trägt der Gemeinderat etwa die Forderungen des Herrn Palmer nach Abschiebungen in Kriegsgebiete mit? Ich halte diesbezügliche Äußerungen des Herrn Palmer für eine Schande für Tübingen.