Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Schäubles schwarze Null
Grafik: SWP
Wahlkampf

Schäubles schwarze Null

Schon seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden. Umstritten ist, ob das ein Erfolg ist, oder ob es die Investitionen des Staates zu stark bremst, worunter letztlich die Bürger leiden.

20.09.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. Für Wolfgang Schäuble ist die schwarze Null im Bundeshaushalt ein Markenzeichen und eine Herzensangelegenheit. Er hält sie für „zwingend notwendig“, weil der Anteil der älteren Menschen zu- und der jüngeren abnimmt. „Unser Haus ist am Ende dieser Legislaturperiode gut bestellt“, lautet die Bilanz des Bundesfinanzministers. Denn schon seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus.

Damit konnte Schäuble die Schuldenbremse schon zwei Jahre früher einhalten, als im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Dabei profitierte er von zwei Faktoren: Der anhaltende Aufschwung ließ die Steuereinnahmen kräftig steigen, wegen der Niedrigzinsen muss der Bund nur etwa 20 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr zahlen, obwohl allein er über die Jahre einen Schuldenberg von rund 1200 Milliarden Euro angehäuft hat. Zu „normalen“ Zeiten wäre die Zinslast mindestens doppelt so hoch.

Das verschaffte der großen Koalition Spielraum für mehr Investitionen. In diesem Jahr sind 36 Milliarden Euro vorgesehen, ein Drittel mehr als 2013. Unter anderem stockte sie die Verkehrsinvestitionen um ein Viertel auf. Ähnlich stark stiegen die Mittel für Bildung und Forschung. Mehr als die Hälfte der 329 Milliarden Euro, die der Bundeshaushalt in diesem Jahr ausmacht, entfällt auf Sozialausgaben.

Wie viel Luft ist im Bundeshaushalt für noch mehr Investitionen, für neue Sozialleistungen oder für Steuersenkungen? Das lässt sich nur bedingt sagen, denn ein geschickter Finanzminister und seine Beamten können eine Menge verstecken. Es gibt aber Anhaltspunkte. Regelmäßig schaffen es die Ministerien nicht, alles Geld auszugeben, das ihnen laut Etat zur Verfügung steht. So gab es beispielsweise 2016 einen Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro. Zudem konnte Schäuble 3,5 Milliarden in einen Sondertopf für Kommunalinvestitionen stecken, die erst in den nächsten Jahren abgerufen werden. Auch die Milliarden für die Flüchtlingshilfe waren problemlos zu verkraften.

In den nächsten Jahren weist die mittelfristige Finanzplanung, die im Juni vom Bundeskabinett abgesegnet wurde, ausdrücklich „haushaltspolitische Spielräume“ aus. Danach gibt es 2019 bis 2021 „frei verplanbare Haushaltsmittel“ von knapp 15 Milliarden Euro. Diese Summe ist eher zufällig identisch mit den 15 Milliarden Euro, die Schäuble für Steuersenkungen und verbesserte Leistungen, etwa mehr Kindergeld, in Aussicht stellt. Seine Summe relativiert sich etwas, weil zumindest bei den Steuern über die Hälfte der Entlastung auf Kosten von Ländern und Gemeinden geht. Allerdings fordern diese gerne Kompensation. Zusätzlicher Spielraum kann entstehen, wenn der Staat seine Einnahmen erhöht. Möglich ist das durch ein Drehen an der Steuerschraube, aber auch durch das Schließen von Schlupflöchern oder die konsequentere Verfolgung von Steuersündern.

Der Bund könnte die niedrigen Zinsen auch dazu nutzen, höhere Investitionen durch neue Schulden zu finanzieren. Das fordern manche Wissenschaftler und Gewerkschaftler. Schließlich bekommt der Bund derzeit langlaufende Kredite zum Minizins. Für zehnjährige Bundesanleihen muss er nur etwa 0,5 Prozent zahlen. Dagegen spricht, dass es zu wenige baureife Projekte gibt und die Bauindustrie gut ausgelastet ist. Zumindest kurzfristig lassen sich die Investitionen daher gar nicht so massiv hochfahren.

Wenn der Staat heute Kredite aufnimmt, um Haushaltslöcher zu finanzieren, lebt er auf Kosten unserer Kinder und Enkel, lautet häufig die Begründung, warum die Staatsverschuldung nicht steigen sollte. Unternehmen finanzieren zwar Investitionen auch meist auf Pump. Aber die bringen ihnen später Einnahmen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der als Mann der Gewerkschaften in dem Expertengremium sitzt, ist da nicht so streng: Es komme auch darauf an, in welchem Zustand die Infrastruktur sei und was die jungen Leute im Kopf haben, wie viel also in Bildung investiert wird.

Deutliche Sprünge bei der Staatsverschuldung gab es nach der Deutschen Einheit und durch die Finanzkrise. Da die Politik das stoppen wollte, verankerten Bundestag und Bundesrat 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Bund musste sich spätestens 2016 daran halten. Allerdings genehmigte er sich eine Ausnahme: Er darf ohne besonderen Anlass bis zu 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufnehmen, was etwa zehn Milliarden Euro entspricht. Für die Bundesländer gilt dagegen ab 2020 ein striktes Neuverschuldungsverbot. Die Schuldenbremse könnte zwar auch wieder abgeschafft werden, aber nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Die zweite Schuldenregel gilt schon seit 1992. Mit dem Vertrag von Maastricht wurden für alle EU-Mitgliedsstaaten zwei Höchstgrenzen eingeführt: Ihre Staatsschulden dürfen insgesamt nur maximal 60 Prozent des BIP erreichen, die Neuverschuldung pro Jahr ist auf drei Prozent des BIP begrenzt. Dabei geht es allerdings um die gesamten Staatsschulden einschließlich Ländern und Gemeinden. In Deutschland erreichten sie Ende 2016 rund 2000 Milliarden Euro. Die zweite Regel hält Deutschland schon seit 2011 ein. Die erste dagegen reißt es seit 2003. In der Spitze kletterte die Staatsschuldenquote 2010 auf 81 Prozent. Danach sank sie kontinuierlich, im letzten Jahr auf 68,2 Prozent. Unter die Schallmauer von 60 Prozent fällt sie nach der Prognose des Bundesfinanzministeriums erst 2020, weil das BIP weiter wächst und der Staat Überschüsse macht.

Letztlich sind solche Grenzen nicht wissenschaftlich zu begründen, sondern willkürlich. Allerdings werden die Staatsschulden plastischer, wenn man sie auf den einzelnen Bundesbürger herunterrechnet: Ende 2016 entfielen auf jeden, ob Kind oder Greis, 24 407 Euro.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

20.09.2017, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Mit Sprachakrobatik gegen das Duden-Diktat Vivö lö Revölötiön!
Kathrin Kammerer holt sich Kochtipps aus dem Jahr 1841 Von Fröschen, Trauben und ganz viel Zucker

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular