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Bundestagswahl

Schäuble soll Parlamentspräsident werden

Der CDU-Politiker verlässt nach acht Jahren das Finanzministerium. Der Wechsel gilt als Vorbereitung auf eine Jamaika-Koalition.

28.09.2017
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden. Darauf hat sich die Union verständigt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den 75-jährigen Alterspräsidenten des neu gewählten Bundestages in der nächsten Fraktionssitzung am 17. Oktober gemeinsam für dieses Amt vorschlagen.

Damit bestätigten sich Vermutungen vom Vortag, nach denen Schäuble von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten worden sei, die Nachfolge des ausgeschiedenen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) zu übernehmen. Merkel hatte ihrem Kabinettssenior die Entscheidung überlassen, ob er Bundestagspräsident werden oder weiter Minister bleiben wolle.

Während die Union die Personalie bestätigte, lehnte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch jeden Kommentar ab. Bislang hatte es geheißen, Schäuble favorisiere ein Verbleiben im Kabinett. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag kommt dem Bundestagspräsidenten allerdings eine besonders wichtige Rolle bei der Leitung von Plenarsitzungen im Reichstag zu.

Schäuble, der seit 1972 und damit am längsten von allen 709 Bundestagsabgeordneten dem Parlament angehört, wird allgemein zugetraut, die AfD-Abgeordneten gegebenenfalls in die Schranken zu weisen. Schäuble war lange Jahre Fraktionschef der Union und Bundesinnenminister. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages voraussichtlich am 24. Oktober wird der CDU-Politiker als Alterspräsident eröffnen.

Die FDP-Fraktion signalisierte bereits ihre Unterstützung bei der Wahl Schäubles zum Bundestagspräsidenten. „Er wird dem Parlament nach außen ohne Zweifel Geltung verschaffen und nach innen seine Würde bewahren“, hieß es in einer Pressemitteilung der FDP. Die Liberalen streben in einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen die Übernahme des Finanzressorts an.

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28.09.2017, 06:00 Uhr
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