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Schärfere Strafen für Angriffe auf Retter?
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Schärfere Strafen für Angriffe auf Retter?

Für Innenminister Reinhold Gall (SPD) sind die CDU-Forderungen nach härteren Strafen für Attacken gegen Rettungskräfte und Helfer wenig hilfreich.

29.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Unausgegorene Sprüche tragen nicht zur Problemlösung bei. Selbstverschuldeten Entwicklungen in den neuen Bundesländern ist auch mit Gesetzesverschärfungen nicht beizukommen», sagte Gall am Dienstag in Stuttgart. Der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), hatte darauf hingewiesen, dass vor allem in den neuen Bundesländern in Flüchtlingsaufnahmestellen auch Hilfskräfte angegriffen würden.

Bouillon will zur Innenministerkonferenz im Juni einen neuen Anlauf unternehmen, um eine Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern zu erzielen und die Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Flüchtlingshelfer anzuheben. Der strafrechtliche Schutz für Polizisten war im Jahr 2011 schon einmal verschärft worden. Doch Unions-Politikern geht das nicht weit genug. Innenminister Gall kritisierte, dass die CDU derzeit bei dem Thema mit unterschiedlichen Vorschlägen unterwegs sei, die sich selbst widersprächen. Deshalb sollten sich die CDU-Innenminister erst einig werden, über was sie mit der SPD sprechen wollten, sagte Gall.

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29.03.2016, 14:22 Uhr | geändert: 29.03.2016, 13:30 Uhr
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