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Stuttgart

Sascha Binder leitet neues Kontrollgremium

Es ist eine Konsequenz aus dem lang unentdeckten rechten NSU-Terrorismus: Der baden-württembergische Landtag hatte im Juli dieses Jahres als letztes Bundesland überhaupt die Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums beschlossen. Es soll dem Parlament mehr Einblick und Einfluss auf den Verfassungsschutz ermöglichen.

01.10.2015
  • ZIE

Stuttgart Gestern traf sich der Ausschuss zur konstituierenden Sitzung. Zum Vorsitzenden wählte er einstimmig den Geislinger Abgeordneten Sascha Binder (SPD). Stellvertreter wurde der Offenburger CDU-Abgeordnete Volker Schebesta. Beide sind Juristen. Daneben gehören neun weitere Abgeordnete dem Gremium an.

Der Ausschuss geht hervor aus einer Arbeitsgruppe aller Fraktionen, die sich ab Herbst 2014 traf. Gemeinsam vereinbarte man die Schaffung des Kontrollausschusses mit umfangreichen rechtlichen Kompetenzen: Akteneinsicht, Zutritts- und Befragungsrecht und das Hinzuziehen des Datenschutzbeauftragten oder eines Sachverständigen. Das Gremium erstattet dem Landtag regelmäßig Bericht. Der Ausschuss tagt geheim vier Mal pro Jahr.

Bislang waren im Landtag verschiedene Gremien mit Kontrollaufgaben betraut: Das G-10-Gremium war für die Kontrolle der Regierung bei Post- und Telekommunikationsüberwachung der Ständige Ausschuss für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Diese Aufgaben werden nun gebündelt.

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01.10.2015, 12:00 Uhr
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