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Ungarisches Verfassungsgericht kassiert umstrittene Wählerregistrierung

Sand im Machtgetriebe

Die ungarische Regierung wollte neue Hürden bei der Parlamentswahl aufstellen. Doch das lässt das Verfassungsgericht in Budapest nicht zu. Es kippte gestern die geplante Wählerregistrierung.

05.01.2013

Von GREGOR MAYER, DPA

Budapest Viktor Orban liebt das Durchregieren. Widerspruch prallt an ihm ab, Widerstände räumt der rechts-konservative Ministerpräsident mit der Zweidrittelmehrheit seiner Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im Parlament aus dem Weg. Die Macht - das erklärte er ein halbes Jahr vor den Wahlen, die ihn zuletzt an die Regierung brachten - solle in den nächsten 15 bis 20 Jahren von einem "zentralen Kraftfeld" ausgehen. In dessen Nabel steht - wie soll es auch anders sein? - Viktor Orban.

Tatsächlich legte der ungarische Regierungschef nach seinem Amtsantritt im Mai 2010 großen Wert darauf, die gewonnene Macht abzusichern. Oder, wie Kritiker sagen würden: die Demokratie abzubauen. Denn nur schwer hatte er es verwinden können, dass er nach seiner ersten Ministerpräsidentschaft im Jahr 2002 von den Bürgern abgewählt worden war. Die Fidesz-Mehrheit peitschte im Parlament ein potenziell repressives Mediengesetz durch. Eine neue Verfassung huldigt nicht nur symbolisch Gott und der Nation, sondern beinhaltet zahlreiche konkrete Bestimmungen, die einer künftigen, anders zusammengesetzten Regierung in der Wirtschafts-, Steuer- und Rentenpolitik die Hände binden werden. Zuletzt nahmen Orban und seine Getreuen die Wahlgesetze aufs Korn. Für wahlwillige Bürger wurde eine neue Registrierungspflicht eingeführt - in der Hoffnung, spät eine Wahl treffende Wechselwähler und Unzufriedene bei den Wahlen 2014 vom Urnengang abzuhalten.

Doch mit einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig ließ, annullierte das Verfassungsgericht gestern die umstrittene Bestimmung. "Die Registrierungspflicht schränkt das Wahlrecht auf unbegründete Weise ein", wiesen sie Orban in die Schranken. In Orbans Machtgetriebe ist Sand geraten. Zwar könnte der Regierungschef weiter durchregieren und den gekippten Gesetzestext einfach in den Kerntext der Verfassung hineinschreiben lassen. Wie er es bei früheren Anlässen tat, als etwa die Verfassungsrichter im Herbst 2010 die rückwirkende Deckelung der Beamtenrenten kassiert hatten und die Fidesz-Mehrheit dem höchsten Gericht die Urteilshoheit über wirtschaftspolitische Fragen entzogen hatte. Doch mehr als zwei Jahre später steht Orban nicht mehr als der machtvolle Strahlemann da, als der er sich nach dem Wahlsieg 2010 - der "Wahlkabinen-Revolution", wie er ihn nannte - geriert hatte. Zwar führt Fidesz in den Meinungsumfragen immer noch haushoch, aber das liegt vor allem am erbärmlichen Zustand der parlamentarischen Opposition. Wirtschaftlich hat Orban nach Ansicht seiner Kritiker nichts weitergebracht. Seine Angriffe auf ausländische Banken und Konzerne erwiesen sich als kontraproduktiv. Die Ungarn leben heute nicht besser, sondern eher schlechter als zur Zeit seines Amtsantritts.

Mit dem Herumdoktern an der Wahlgesetzgebung näherte sich Orban einer "roten Linie", die ihn in Europa noch mehr isoliert hätte, als er es ohnehin schon ist. Die Wählerregistrierung war selbst im Fidesz-Vorstand umstritten. Orban drückte sie mit seinem politischen Gewicht durch. Auch den Spruch der Verfassungsrichter, der der Fidesz-Spitze bereits am Vorabend bekannt war, könnte er in gewohnter Manier umschiffen und aushebeln. Doch der Preis dafür - das hatten Orban und sein enger Kreis abzuwägen - wäre ein sehr hoher gewesen. Die Legitimität der Wahlen im Jahr 2014 hätte zu Recht angezweifelt werden können, wenn die Registrierungspflicht entgegen einem klaren Spruch des Verfassungsgerichts weiterbestanden hätte.

So beugte sich Orban, vielleicht zum ersten Mal in dieser Amtszeit, dem Druck der Realitäten. Unabhängig davon, ob die Opposition mit realen Chancen in die nächsten Wahlen gehen wird: Orbans Allmachtsanspruch hat deutliche Risse bekommen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban muss sich von den Verfassungsrichtern seines Landes in die Schranken weisen lassen. Foto: dpa

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Erstellt:
5. Januar 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. Januar 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. Januar 2013, 12:00 Uhr

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