Lockdown
SWP-Leitartikel: Handeln auf Verdacht
Nun kommt also der verschärfte, scharfe Corona-Lockdown. Hauptsächlich besteht die Verschärfung in einer Verlängerung dessen, was im Moment gilt. Plus mehr Maske, mehr Homeoffice und noch einigen anderen, mehr oder weniger wichtigen Maßnahmen.
Berlin. Falls alles in den Ländern wirklich umgesetzt wird. Bund und Länderregierungen sind besorgt und haben das Gefühl, etwas unternehmen zu müssen. Sicherheitshalber. Damit man sich hinterher keine Vorwürfe machen muss. Das sind ehrenwerte, aber keineswegs ausreichende Beweggründe, um Grundrechte weiter einzuschränken. Denn die aktuellen Beschlüsse werden in einer Situation getroffen, in der Infektionszahlen und die Zahl der Intensivpatienten sinken. War das nicht das Ziel? Hätte man nicht bis Ende des Monats warten können, um zu sehen, ob es sich um einen stabilen Trend handelt?
Oder traut man den Zahlen nicht, an denen doch alles hängt? Dafür gäbe es gute Gründe. Feiertage und Wochenenden machen es einigen Gesundheitsämtern unmöglich, Infektionen ständig zu erfassen. Niemand erklärt, warum andere Ämter dazu in der Lage sind. Am Dienstag hieß es, unter den gemeldeten Infektionen könnten auch nachgemeldete sein. Könnten! Warum weiß das keiner? Apropos Wissen. Die wesentliche Begründung für Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen sind die Mutationen des Corona-Virus. Vor allem die britische bereitet Sorge. Als Beispiel für einen dramatischen Anstieg der Infektionen wurde nicht zuletzt Irland angeführt. Dort stieg die Kurve tatsächlich an, nachdem vor Weihnachten der irische Lockdown weitgehend aufgehoben worden war und sogar Pubs wieder öffneten. Aber seit zehn Tagen geht sie wieder nach unten. Fast so steil, wie sie hinaufging – weil die Daumenschrauben hurtig wieder angezogen wurden. Welche Rolle die britische Mutation spielte, ist weitgehend ungeklärt.
So wie man überhaupt wenig über die aktuellen Mutationen erfahren kann. Immerhin: Die britische und die südafrikanische Variante sind wohl nicht tödlicher als die bisher vorherrschende. Sie sollen aber ansteckender sein. Manche Wissenschaftler halten das für den Weg, den Viren gehen. Corona-Viren würden demnach ansteckender und schwächen sich gleichzeitig ab. Auch dafür gibt es derzeit allerdings keinen Beleg.
So wie es für Vieles nur Annahmen gibt. Zu denen gehört, dass die Gesundheitsämter die Infektionen verfolgen können, wenn die wöchentliche Inzidenz (Infektionen auf 100?000 Einwohner pro Woche) auf 50 fällt. Nun heißt es, die Gesundheitsämter sollten für eine entsprechende, erfolgreiche Nachverfolgung ausgestattet werden. Jetzt! Und selbst wenn das gelingt, wodurch wird eine erneute Zunahme der Infektionen verhindert? Die Antwort ist: durch Impfen. Wann aber wie viel Impfstoff in Deutschland vorrätig sein wird, ist zur variablen Größe geworden.
Das neue Lockdown-Paket basiert also auf Vermutungen und auf Angst. Das ist zu wenig, wenn man will, dass die Bevölkerung mitmacht. Und darauf kommt es schließlich an.