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SPD und FDP stärken der U-Ausschusschefin Kurtz den Rücken
Sabine Kurtz (CDU), gibt im Landtag ein Statement ab. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

SPD und FDP stärken der U-Ausschusschefin Kurtz den Rücken

Die SPD und die FDP im Landtag haben der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Zulagenaffäre, Sabine Kurtz (CDU), den Rücken gestärkt.

03.05.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Forderungen der Grünen-Fraktion, die CDU-Politikerin solle ihr Ausschuss-Amt wegen der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin abgeben, wiesen SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und der FDP-Ombudsmann im Ausschuss, Nico Weinmann, am Donnerstag in Stuttgart zurück. «Die grün-schwarzen Personalquerelen gehen weiter und die Grünen nehmen die Besetzung des Amtes der Vizelandtagspräsidentin durch Sabine Kurtz zum Anlass, eine unliebsame Ausschussvorsitzende loszuwerden», sagte Stoch. Die Grünen hatten laut «Stuttgarter Zeitung» ihre Forderung mit einer möglichen Überlastung von Kurtz in der Doppelfunktion begründet.

Kurtz sagte, sie wolle sich von den Grünen nicht drängen lassen. «Prinzipiell halte ich die beiden Funktionen für vereinbar, da sie größte Neutralität voraussetzen.» Ob das zeitlich zu wuppen sei, werde sie selber feststellen. Der Vorsitz stehe der CDU zu. Kurtz war im ersten Anlauf bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin durchgefallen. Sie kam erst im zweiten Wahlgang durch. Der Grüne Uli Sckerl sagte mit Blick auf die Entscheidung: «Alle anstehenden Fragen klären wir vertrauensvoll in der Koalition.»

Der Ausschuss soll rechtswidrig vergebene Zulagen für Professoren der Verwaltungshochschule Ludwigsburg und möglicherweise schlechtes Krisenmanagement der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) beleuchten. Stoch und Weinmann betonten, Kurtz habe bisher den Ausschuss gut und neutral geleitet.

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03.05.2018, 19:05 Uhr | geändert: 03.05.2018, 18:10 Uhr
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