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SPD zu Nebenabreden: «Jetzt muss alles auf den Tisch»
Reinhold Gall, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Foto: dpa/lsw
Stuttgart

SPD zu Nebenabreden: «Jetzt muss alles auf den Tisch»

Die SPD im Landtag verlangt komplette Aufklärung über die grün-schwarzen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag.

22.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Montag in Stuttgart. Er fügte hinzu: «Jetzt muss alles auf den Tisch.» 

Die Fraktion bringe einen Antrag in den Landtag ein, um zu erfahren, was im stillen Kämmerlein zwischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Vize Thomas Strobl (CDU) vereinbart wurde.

Die Landesregierung ist wegen der Nebenabreden stark unter Druck. Die «Südwest Presse» hatte berichtet, dass es darin um einen Abbau von 5000 Stellen sowie eine höhere Grunderwerbssteuer gehe. Schon Mitte Juli waren Nebenabsprachen zwischen Kretschmann und CDU öffentlich geworden.

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22.08.2016, 15:36 Uhr | geändert: 22.08.2016, 13:20 Uhr
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