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STUTTGART

SPD will Rauchverbot sogar in Kneipen

Im Forum wird das Rauchverbot diskutiert

28.02.2007

(tol). Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, rasch ein generelles und ausnahmsloses Rauchverbot in Gastsstätten landesrechtlich zu regeln, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Landesregierung dürfe die Verantwortung nicht länger auf die Bundesebene abschieben, so die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Haußmann.

Es sei ein Zeichen politischer Feigheit und gesundheitspolitischer Verantwortungslosigkeit, dass die Landesregierung auf eine bundeseinheitliche Regelung schiele, die aber nicht kommen werde, so Haußmann. Schon bei den Beratungen der Gesundheitsminister am vergangenen Freitag seien die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ausgeschert und vor der Tabaklobby eingeknickt. Auch andere Länder hätten inzwischen angekündigt, dass sie Ausnahmen vom generellen Rauchverbot in Gaststätten zulassen wollten. Haußmann: "Im Land darf sich dieses Trauerspiel nicht wiederholen."

Haußmann bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz (wir berichteten) bisher keine Regelungen für den Gaststättenbereich enthalte. Seit Dezember vergangenen Jahres drücke sich die Landesregierung unter Verweis auf eine mögliche bundeseinheitliche Lösung vor einer klaren Entscheidung.

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass die SPD ein generelles und ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten im Parlament zur Abstimmung bringen werde. Darüber hinaus, so Haußmann weiter, spreche sich die SPD dafür aus, das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, für die das Land eine Regelungskompetenz habe, grundsätzlich zu untersagen. Von diesem generellen Rauchverbot sollten lediglich solche Räume ausgenommen werden, in denen kein Publikumsverkehr stattfinde und in denen niemand durch Passivrauchen beeinträchtigt werde, also etwa Einzelplatzbüros. In Schulen sei es aus pädagogischen Gründen erforderlich, das Rauchen generell zu untersagen. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, hier Ausnahmeregelungen für Raucherecken zuzulassen.

Im Forum wird das Rauchverbot diskutiert

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28.02.2007, 12:00 Uhr
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