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Berlin

SPD und Grüne: wachsende Opposition gegen Merkel in Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen.

07.04.2018
  • dpa

Berlin. „Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vertrat die Ansicht, dass sich die innerparteiliche Opposition gegen die CDU-Vorsitzende inzwischen „überall formiert“.

Im Kabinett sei es der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, in der Unionsfraktion CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und in der Partei die sogenannte Werte-Union, die Kritik übten, sagte Oppermann, bis zum Herbst 2017 SPD-Fraktionschef im Bundestag. „Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher.“

Mit Blick auf das Treffen der „Werte-Union“ und die Islam-Äußerungen von Innenminister Horst-Seehofer (CSU) warnte Hofreiter die Union davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer „reaktionären Politik zurückzukehren“. Er forderte Seehofer auf, „schleunigst damit aufzuhören, das Land weiter zu spalten“. Wenn der CSU-Chef immer wieder Millionen von Muslimen sage, dass sie eigentlich nicht zum Land gehören, „grenzt er sie aus und treibt einzelne von ihnen in die Radikalisierung“. Das werde sich „bitter rächen“.

An diesem Samstag wollen unionsinterne Kritiker von Merkel im badischen Schwetzingen ein „konservatives Manifest“ verabschieden. Darin wird unter anderem die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, sieht das Papier als Rückkehr zum „Markenkern“ der Union.

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07.04.2018, 12:27 Uhr | geändert: 07.04.2018, 09:50 Uhr
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