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Mainz

SPD setzt in Rheinland-Pfalz auf Ampel

In Rheinland-Pfalz reicht es nicht für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Die SPD will deshalb zunächst Gespräche mit der FDP aufnehmen.

15.03.2016
  • AFP/DPA

Die SPD in Rheinland-Pfalz peilt eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen an. Eine große Koalition sei nur für "Notsituationen", deshalb werde die SPD jetzt das Gespräch mit der FDP und den Grünen suchen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir werden erst mit unserem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sprechen, dann auch mit der FDP." Neben der FDP und den Grünen will die SPD aber auch mit der CDU die Chancen einer Regierungsbildung ausloten. Allerdings sei eine große Koalition "immer nur die ultima ratio", sagte Dreyer.

Die FDP im Land äußerte sich zunächst zurückhaltend. "Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen", sagte Hartmut Höppner, Hauptgeschäftsführer der Liberalen in Rheinland-Pfalz. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner schwor seine Partei ein: Die FDP stehe "für alle möglichen Gespräche unter den Parteien zur Verfügung. Wir stehen aber nicht bereit zum Verrat an unseren Prinzipien."

Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sieht die SPD am Zug: "Der Ball liegt im Feld der amtierenden Ministerpräsidentin, jetzt eine Regierung zu bilden." Eine Beteiligung an einer SPD-geführten großen Koalition schloss sie zumindest nicht aus. Es gehe weniger um sie als Person oder um ihre Partei, sondern um das Land Rheinland-Pfalz, sagte Klöckner weiter. Der SPD-Landesvorstand wollte sich gestern Abend in Mainz treffen, um über mögliche Regierungskonstellationen zu beraten. Wann die Sozialdemokraten zu ersten Sondierungsgesprächen einladen, stand zunächst noch nicht fest.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 36,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Auf dem zweiten Platz liegt die CDU mit 31,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 12,6 Prozent. Die Grünen verloren deutlich, schafften mit 5,3 Prozent der Stimmen aber erneut den Einzug in das Parlament. Die FDP kommt auf 6,2 Prozent und ist damit wieder im Landtag vertreten. Die Sozialdemokraten kommen im neuen Landtag auf 39 Sitze, die CDU auf 35. Die AfD schickt 14 Abgeordnete, die FDP 7 und die Grünen 6.

Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 18. Mai geplant. Die alte Regierung - also Rot-Grün - bleibt geschäftsführend im Amt, bis der Landtag einen Ministerpräsidenten gewählt hat.

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15.03.2016, 08:30 Uhr
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