SPD im Kreuzfeuer: 200 demonstrieren gegen Syrien-Einsatz

Tübingen. Es wurde eng auf dem Trottoir. Weil die Altstadt durch die Chocolart belegt war, haben am Samstag über 200 Leute in der Karlstraße demonstriert – gleich neben dem Büro der SPD, die im Bundestag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr mitgetragen hatte. Die Terroranschläge in Paris könnten nicht „die Schlussfolgerung haben, dass wir in den Krieg ziehen“, sagte Henning Zierock von der Gesellschaft Kultur des Friedens. Der Terror sei in den Kriegen von Afghanistan bis Irak gezüchtet worden. Der ehemalige britische Premier Tony Blair habe zugegeben, dass der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) ein Produkt von Blairs eigener Politik sei.

Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung kritisierte den Einsatz von mittlerweile 14 Luftwaffen in Syrien: „Mehr Krieg, mehr Tod und mehr Verzweiflung machen die Welt nicht besser, sondern schlimmer.“ Nicht einmal das Ziel der Koalition sei klar. Es gehe um Macht und Einfluss, nicht um die Menschen. Jede Bombe, jedes Kampfflugzeug, jedes Kriegsschiff töte Zivilisten. Haydt sprach von Machtpolitikern, die Leid und Elend in Paris nutzten, um ihre Agenda durchzusetzen. Vielmehr sei Abrüstung das Gebot der Stunde. Zwar habe niemand eine Antwort, die das Problem IS von heute auf morgen löse. Dennoch verlangt Haydt Deeskalation. Deutschland solle keine Waffen in die Golfstaaten und die Türkei liefern, die Waffen am besten gar nicht erst herstellen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel kritisierte den Syrien-Einsatz als völkerrechtswidrig. Gerade zweimal 70 Minuten habe der Bundestag darüber diskutiert. Es sei eine Schande, dass die SPD diesem Einsatz ohne Mandat der Vereinten Nationen zustimme. Hänsel nannte die Debatte eine heuchlerische und zynische Instrumentalisierung der Terror-Opfer für neue Kriege. Sie verlangt, die Grenzen in Europa für Flüchtlinge zu öffnen und für Waffenexporte zu schließen.

Walburg Werner vom Friedensplenum sagte, die Friedensbewegung dürfe die Verantwortung nicht der Politik überlassen. Hauptaufgabe sei, „dass wir mehr werden und nicht schwach werden“. Die Freiheitsrechte würden immer mehr eingeschränkt. So fordert Werner Gegenöffentlichkeit. Weiter sprachen Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend Tübingen und der Marxistisch-Leninistischen Partei Reutlingen. mre