SPD fordert Rücktritt von Hoffmeister-Kraut

Stuttgart. Wenige Tage nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Expo-Debakel hat die SPD-Fraktion den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gefordert.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf ihr am Mittwoch „politisches Totalversagen“ und die „Versenkung von mindestens 15?Millionen Euro Steuergeldern am Persischen Golf“ vor. Eine heillos überforderte Ministerin aber könne sich das Land in der aktuellen Corona-Krise nicht leisten. „Das Dubai-Debakel ist ein Hoffmeister-Kraut-Debakel“, sagte Daniel Born, SPD-Obmann im Ausschuss. Zum finanziellen Schaden für das Land komme ein erheblicher Renommee-Schaden hinzu, dafür müsse Hoffmeister-Kraut geradestehen.

Dagegen hielt CDU-Obfrau Marion Gentges der SPD taktisches Kalkül vor: „Wenige Wochen vor der Landtagswahl offenbart die SPD große Verzweiflung. Aber für diese Rücktrittsforderung hat der Untersuchungsausschuss wirklich keinerlei Grundlage geliefert.“ Schützenhilfe erhielt Hoffmeister-Kraut auch vom grünen Koalitionspartner.

Die Ministerin habe „Fehleinschätzungen“ benannt, sagte Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr. „Wir gehen davon aus, dass das Ministerium in Zukunft dafür Sorge trägt, dass das Land nicht noch einmal unbeabsichtigt in ein Vertragsverhältnis gerät.“ Eine Rücktrittsforderung sei daher „nicht angebracht“. Die FDP, die gemeinsam mit der SPD die Einsetzung des Ausschusses beantragt hat, will sich erst an diesem Donnerstag nach Abschluss ihrer Fraktionsklausur äußern.

Der Ausschuss ist der Frage nachgegangen, wie es dazu kommen konnte, dass das Land entgegen allen Absichten Vertragspartner der Macher der Weltausstellung in Dubai geworden ist und nun voll für die auf mindestens 15 Millionen Euro taxierten Kosten aufkommen muss. Ursprünglich hatten drei Projektpartner – die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, das Stuttgarter Fraunhofer-Institut und die Messe Freiburg – das Projekt verantworten und über Sponsorengelder finanzieren wollen. Das Land sollte das Projekt nur politisch „flankieren“.

Die damalige Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium, die heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, hatte den Zuständigen der privaten Initiative gegenüber Dubai aber zum Generalkommissar mit dem Recht benannt, für das Land zu unterzeichnen. Die Expo-Macher durften daher annehmen, dass sie mit dem Land einen Vertrag eingingen, wie später eingeholte Gutachten folgerten. Mit Blick auf die heutige Polizeipräsidentin sagte Stoch, die Frage sei auch, „wie in Baden-Württemberg Spitzenpositionen besetzt werden“.

Die grün-schwarze Mehrheit stimmte am Montag im Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung für Empfehlungen, die als Lehre aus dem Expo-Debakel bessere Prüfung fordern. Etwa von Vertragsabschlüssen und Auswirkungen von Berufungen Dritter in Funktionen gegenüber Institutionen. Am 4. Februar berät der Landtag die Ergebnisse des Ausschusses. Roland Muschel