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Stuttgart

SPD beendet Aufarbeitung des Datenskandals, Fragen bleiben

Die baden-württembergische SPD hat die Aufarbeitung des internen Datenskandals für abgeschlossen erklärt.

20.07.2019

Von dpa/lsw

Stuttgart. Eine parteiinterne Kommission legte dem Vorstand am Samstag einen Abschlussbericht vor. Nicht beantwortet wird darin die zentrale Frage, ob Daten von Mitgliedern intern weitergegeben wurden und auf der Grundlage Delegierte vor dem Landesparteitag in Sindelfingen im Herbst 2018 beeinflusst wurden. Damals gab es eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen Andreas Stoch und Lars Castellucci, die Stoch, der auch Landtagsfraktionschef ist, knapp gewann.

Ex-Juso-Landeschef Leon Hahn hat zugegeben, Mitgliederdaten aus der SPD genutzt zu haben, um - so seine Angabe - Mehrheitsverhältnisse auf Parteitagen besser einschätzen zu können. Es steht der Vorwurf gezielter Beeinflussungsversuche von Delegierten im Raum. Landesdatenschützer Stefan Brink verhängte gegen Hahn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Im Zuge der Affäre trennte sich die SPD vom Juso-Landesgeschäftsführer, der die Daten in der SPD-Zentrale in Stuttgart unrechtmäßig abgefischt hatte. Zudem wählten die Jusos im Juni ihre damalige Vorsitzende Stephanie Bernickel ab, der ebenfalls vorgeworfen worden war, in den Skandal verwickelt zu sein.

Die parteiinterne Kommission hatte keine Ermittlungsbefugnisse. In dem Abschlussbericht heißt es zum Parteitag Sindelfingen, dass die Beschuldigten keine weiteren Aussagen zu den Vorwürfen gemacht hätten. Daher lasse sich der Vorgang nicht weiter aufklären.

Der Landesvorstand beschloss in Stuttgart eine Erklärung zum Umgang mit internen Daten. Landeschef Stoch sagte: „Der unberechtigte Gebrauch generell und insbesondere zum Zweck der Einflussnahme auf Entscheidungen in Personal- oder Sachfragen ist untersagt.“ Wer von einem Datenmissbrauch etwas mitbekomme, sei verpflichtet, die Vorgänge umgehend den Landesgremien der Partei zu melden.

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Erstellt:
20. Juli 2019, 15:38 Uhr
Aktualisiert:
20. Juli 2019, 15:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2019, 15:20 Uhr

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