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SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid lässt sich von schlechten Umfragewerten nicht schrecken
"Gute Politik gemacht seit 2011." SPD-Vormann Nils Schmid will im nächsten Jahr weiterregieren - mit den Grünen. Foto: Matthias Kessler
Unbeirrt auf Grün-rotem Kurs

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid lässt sich von schlechten Umfragewerten nicht schrecken

Der SPD geht es im Land wie im Bund: Man kann einiges vorzeigen, was durchgesetzt wurde. Das Regieren kommt gut, aber in Umfragen nicht gut an: Nils Schmid will aber nach der Wahl im März 2016 weiterregieren.

10.12.2015
  • ALFRED WIEDEMANN

Klägliche 18 Umfrage-Prozente für die SPD in Baden-Württemberg. Keine Mehrheit für Grün-Rot. Zeigt Nils Schmid da Nerven? Keine Spur. Der SPD-Landeschef, Vize-Regierungschef der grün-roten Landesregierung seit 2011, Finanz- und Wirtschaftsminister, gibt sich locker. Passend zum Outfit, Sakko, Hemd und Jeans: "Klar, diese Umfragewerte reichen für uns bei Weitem nicht aus. Da müssen wir eine Schippe drauflegen", sagt Schmid als letzter der vier Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016 im Forum der SÜDWESTPRESSE in Ulm - befragt von Chefredakteur Ulrich Becker und Landespolitik-Korrespondent Roland Muschel.

Schmid kämpft für diese Schippe zum Weiterregieren. "Wir haben gute SPD-Politik gemacht, wir haben mit den Grünen gut zusammengearbeitet, wir haben gezeigt, dass man das Land der SPD anvertrauen kann." "Auf die SPD ist Verlass", damit Bildungspolitik für alle gemacht, für bezahlbaren Wohnraum gesorgt werde, für gute Arbeitsbedingungen, "damit die Gesellschaft nicht auseinanderfällt".

Und: Komme die CDU wieder ans Ruder, drohe der "Rollback", auch das müsse den Baden-Württembergern bis zur Wahl am 13. März 2016 klargemacht werden. Dann drohe den Gemeinschaftsschulen das Ausbluten, dann kämen Studiengebühren, dann werde die Kita-Förderung infrage gestellt und mit Landesprogrammen etwa zur Förderung Langzeitarbeitsloser sei Schluss.

Schon 1996 sei das so gewesen, nach dem Ende von Schwarz-Rot im Land. Sofort wurden Landesprogramme für sozial Schwache gestrichen. Der Rückgriff zeigt: Schmid ist zwar erst 42, aber schon lange in der Politik. Als Nachrücker kam er 1997 in den Landtag, mit 23, wurde Finanzexperte und promovierte nebenbei als Jurist. Seit 2009 ist er SPD-Landeschef, war 2011 erstmals Spitzenkandidat im Land. 23,1 Prozent holte die SPD damals, knapp weniger als die Grünen, mit denen jetzt regiert wird.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seither traumhafte Zustimmungswerte. Vize Schmid ist weit abgeschlagen. Das sei der Amtsbonus, sagt Schmid. Und abgehakt. Wie auch das Spekulieren über den Wahlausgang im März 2016: AfD-Abschneiden? Schwarz-Rot? Ampel? "Die Bürger entscheiden, und dann wird abgerechnet." Und: "Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass wir an der Regierung bleiben." Um für den nötigen Kitt in der Gesellschaft zu sorgen, auch beim Megathema Flüchtlinge. "Das ist zäh, das ist anstrengend, das nervt auch", sagt Schmid, "aber wir müssen zuversichtlich reingehen in die große Aufgabe Integration." Und immer dran denken, was schon alles gelungen sei: Gastarbeiter, Jugoslawienflüchtlinge, Spätaussiedler. "Meine Großeltern mütterlicherseits waren aus Hinterpommern", sagt Schmid.

Verheiratet ist Nils Schmid mit Tülay Schmid, er spricht auch Türkisch und Französisch. Und wie läuft das mit der Politik am Küchentisch? Der Landesetat werde im Kabinett beraten, nicht daheim. Diskutiert werde aber schon, dabei gehe es zu Hause eher um Einschätzungen. Nie werde er vergessen, wie die NSU-Mordserie 2011 bekannt wurde und seine Frau sofort gefragt habe, ob sie sich hier noch sicher fühlen könne. Natürlich, habe er versichert. Aber gleichzeitig auch gesehen, wie zerbrechlich Gefühle von Heimat und Zugehörigkeit sein können für Menschen mit Migrationshintergrund, selbst noch in zweiter, dritter Generation.

Zurück zur Flüchtlingskrise. Deckeln der Aufnahme? "Das Asylrecht kennt keine Obergrenze", sagt Schmid. Nötig seien EU-Regelungen, EU-weit eine gerechte Verteilung - und dringend Hilfe für Länder wie Türkei und Jordanien, die Millionen Flüchtlinge beherbergen. Zwei Milliarden Euro im Jahr braucht die Landesregierung nächstes Jahr für den Posten Flüchtlinge, das sei mit viel Hilfe des Bundes noch verkraftbar. Wichtig sei dabei, sagt Schmid: Die Flüchtlingshilfe dürfe nicht auf Kosten anderer gehen - etwa bei der Sprachförderung für die, die schon länger hier sind, oder im Schulunterricht. Da dürften keine Stunden ausfallen.

Forderungen aus der Wirtschaft, sein Doppelressort Wirtschaft und Finanzen wieder zu trennen, weist Schmid zurück: Wirtschaft allein sei nicht genug für ein Landesministerium, erst in der Doppelfunktion sei für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg echt was erreicht worden. Auch da blitzt aus jedem Knopfloch, wie gern Schmid weitermachen will über den März hinaus.

Gegen den Terror fordert Schmid mehr Zusammenarbeit in der EU. Das sei wirksamer als etwa Fußfesseln für islamistische Gefährder, wie sie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf fordert.

Wenn der Wähler aber nicht mitmacht und die SPD wieder in die Opposition schickt? Mit der Politik aufzuhören, komme nicht infrage. Er sei erst 42. Außerdem gebe es kaum Spannenderes als Politik: "Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass wir an der Regierung bleiben." Da ist Schmid plötzlich nicht mehr so cool, da ballt er sogar die Faust.

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10.12.2015, 06:00 Uhr
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