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Stuttgart

SPD-Kommunalpolitiker werben für Ja zur GroKo

Wenige Tage vor dem Start des SPD-Mitgliederentscheids fordern sozialdemokratische Kommunalpolitiker eine Annahme des Koalitionsvertrags für eine große Koalition im Bund.

18.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, sprach am Wochenende von einer deutlich erkennbaren kommunalfreundlichen Handschrift der SPD. Der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, hob die geplanten Maßnahmen zur Wohnbauförderung hervor. Der Bürgermeister von Heubach (Ostalbkreis) lobte den geplanten flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen für das schnelle Internet bis 2025. Insgesamt stellten sich 20 Kommunalpolitiker aus dem Südwesten hinter die Forderung, den Koalitionsvertrag anzunehmen.

Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder können zwischen dem 20. Februar und dem 2. März über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am ersten März-Wochenende vorliegen - und damit die Entscheidung, ob es zu einer großen Koalition kommt oder nicht. Bis dahin will die Parteiführung bei sieben Regionalkonferenzen für ein Ja werben. Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert touren aber ebenfalls durch Deutschland, um Nein-Stimmen zu organisieren.

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18.02.2018, 14:57 Uhr | geändert: 18.02.2018, 11:50 Uhr
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