SPD, Grüne und FDP auf Koalitionskurs

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte umgehend einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag drüber entscheiden, die FDP-Führung tagt am Montag.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, es sei „ein Aufbruch möglich, getragen von den drei Parteien, die hier zusammenkommen“. FDP-Chef Christian Lindner betonte, er sei überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, dass das Land Erneuerung brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“.

Scholz nannte als wichtige gemeinsame Projekte unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung in Deutschland seit 100 Jahren. Auch Verbesserungen beim Wohnungsbau und beim Mindestlohn soll es geben. In ihrem Sondierungspapier räumen SPD, Grüne und FDP auch einige Streitthemen ab. Wohl mit Rücksicht auf die FDP heißt es etwa: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Für den Klimaschutz wird „ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung“ angestrebt. Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es die Grünen gefordert haben, soll indes nicht kommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Papier sei „keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition“. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte, es werde „keine Umverteilung von oben nach unten geben“.