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SPD-Fraktionschef Stoch glaubt an Schuldenbremse 2020
Andreas Stoch (SPD) ist zu sehen. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

SPD-Fraktionschef Stoch glaubt an Schuldenbremse 2020

In der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse ist SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zurückgerudert.

09.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Er habe dezidiert nicht von der aktuellen Lage gesprochen, sagte Stoch der «Eßlinger Zeitung». «Die Landesregierung schwimmt geradezu im Steuergeld und muss daher die Ausgaben aus den Einnahmen problemlos bewerkstelligen können.» Dennoch sei Nullverschuldung kein Selbstzweck. «Ich habe von Konstellationen gesprochen, in denen die Einnahmesituation nicht mehr so rosig ist und möglicherweise dringend nötige Investitionen nicht möglich sind. In diesen Fällen - was im Übrigen von allen Volkswirten bestätigt wird - muss eine Ausnahme von der Schuldenbremse möglich sein.»

2020 dürfen die Bundesländer wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Baden-Württemberg will schon jetzt keine neuen Schulden mehr machen. Mit Äußerungen zur Lockerung des Neuverschuldungsverbotes hatte Stoch vergangene Woche scharfe Kritik der Liberalen und der CDU auf sich gezogen.

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09.08.2016, 09:48 Uhr | geändert: 08.08.2016, 19:00 Uhr
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