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SPD-Chef Gabriel will bei Kassenbeiträgen Parität – Gröhe ist dagegen
Gesundheitsminister Hermann Gröhe warnt bei den Prognosen zum Zusatzbeitrag vor Panikmache. Foto: dpa
Zusatzbeitrag entzweit Koalition

SPD-Chef Gabriel will bei Kassenbeiträgen Parität – Gröhe ist dagegen

Die SPD will die Arbeitgeber hälftig an den Beiträgen zu den Krankenkassen beteiligen. Die Union winkt ab und holt Geld aus dem Gesundheitsfonds.

18.08.2016
  • RUPPERT MAYR, DPA

Berlin. Zurück zur Parität. Nachdem die SPD-Gesundheitspolitiker bereits vor einigen Wochen diese Parole für die Finanzierung der Krankenversicherung vorbrachten, ist nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel auf das Thema eingestiegen. „Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Grüne und Linke dürften diese Botschaft ebenso gerne hören wie die Gewerkschaften. Denn Gabriel entfernt sich einmal mehr von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Denn es war die rot-grüne Regierung unter Schröder, die vor rund elf Jahren die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen aushebelte. Mitte 2005 trat die Regelung in Kraft, dass die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen als die Arbeitgeber.

Ein Argument, das für eine solche Regelung ins Feld geführt wurde, war die Absicht, die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu entlasten, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen oder vorhandene zu sichern. Schröder musste sich damals mit einer hohen Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Arbeitslosen auseinandersetzen. Und er hatte Schwierigkeiten, die Konjunktur ins Laufen zu bringen.

Heute liegt der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, bei 14,6 Prozent. Die Kassen können einen variablen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein die 50 Millionen Mitglieder zu tragen haben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt 2016 voraussichtlich bei 1,1 Prozentpunkten.

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.“ Doch die SPD hatte die Umstellung 2015 zu Lasten der Arbeitnehmer in der großen Koalition mit der Union mitgetragen, obwohl die Wirtschaft inzwischen brummt und der Arbeitsmarkt sehr solide dasteht. Es war Lauterbach, der bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch saß, als diese Umstellung verhandelt wurde.

Es gibt nun sicherlich Gründe, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warnt jedoch beim Anstieg des Zusatzbeitrags vor Panikmache. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet mit einem jährlichen Anstieg von 0,2 Prozentpunkten. Experten gehen von einem deutlicheren Anstieg von bis zu 2,4 Prozent im Jahr 2020 aus. Er wirft Gabriel mehr oder weniger direkt vor, die Krankenkassenbeiträge zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Und er rät dem SPD-Chef, was einem parteiintern Zustimmung bringen könne, könne einem in der Öffentlichkeit auf die Füße fallen.

Allerdings sieht auch Gröhe die Brisanz hoher Zusatzbeiträge – und macht Wahlkampf. Er will zwar an der jetzigen arbeitgeberfreundlichen Regelung festhalten. Um einen Anstieg vor der Bundestagswahl 2017 aber moderat halten zu können, sollen die Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds bekommen.

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18.08.2016, 06:00 Uhr
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