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SPD: Breymaier fordert mehr Klarheit von ihrer Partei
Leni Breymaier, Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Mannheim

SPD: Breymaier fordert mehr Klarheit von ihrer Partei

Im laufenden SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition im Bund setzt SPD-Landeschefin Leni Breymaier ihr Werben für ein Ja zum Koalitionsvertrag fort.

23.02.2018
  • dpa/lsw

Mannheim. «Am Ende des Tages muss man wissen, wofür wir stehen», sagte sie am Freitagabend in Mannheim. «Wenn Menschen denken, Angela Merkel ist verantwortlich für die Einführung des Mindestlohns, dann haben wir ein Kommunikationsproblem. Das müssen wir klarstellen.»

Gerade bei sozialen Themen zeige der Vertragsentwurf die Handschrift der SPD, sagte sie bei einem Treffen mit SPD-Mitgliedern. Auf der anderen Seite könne eine Regierung mit SPD-Beteiligung verhindern, «dass neoliberale Bürschchen wie die Lindners oder die Spahns» Arbeitnehmerrechte schleifen. Komme die Koalition zustande, dann werde Deutschland ein Stück sozialer.  

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sprach sich bei der Veranstaltung für eine große Koalition aus. Er argumentierte, eine Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung setze sich erfahrungsgemäß stärker mit Problemen von Kommunen auseinandersetzen. Dies zeige sich im Entwurf des Koalitionsvertrags, in dem die SPD etwa das Thema Wohnungsbau auf die Agenda gesetzt habe.

Stunden zuvor sprach Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert im Gewerkschaftshaus in Mannheim. Er ist gegen die Bildung einer schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag hat in der SPD vergangenen Dienstag begonnen und läuft bis 2. März.

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23.02.2018, 22:05 Uhr | geändert: 23.02.2018, 20:00 Uhr
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