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SPD: Bei Regierungsbeteiligung umgehend Wahlrechtsreform
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv dpa/lsw
Bruchsal

SPD: Bei Regierungsbeteiligung umgehend Wahlrechtsreform

Für SPD-Landeschefin Leni Breymaier ist eine Reform des Landtagswahlrechts eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Südwesten nach der nächsten Landtagswahl.

28.04.2018
  • dpa/lsw

Bruchsal. Die SPD werde nicht in eine Koalition gehen ohne eine konkrete Verabredung für eine Gesetzesänderung in den ersten hundert Tagen, sagte Breymaier am Samstag bei einem Landesparteitag in Bruchsal bei Karlsruhe. Beschlusslage der Partei sei, dass die SPD in Baden-Württemberg zwei Stimmen bei der Landtagswahl wolle.

Bislang haben die Bürger eine Stimme - anders als in anderen Bundesländern, wo es auf den Wahlzetteln die Erst- und Zweitstimme gibt. Grüne und CDU hatten eigentlich eine Reform des Landtagswahlrechts vereinbart, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Weil die CDU-Landtagsfraktion blockierte, wurde das Vorhaben am vergangenen Dienstag für diese Legislaturperiode beerdigt. Im Zuge dieses Streits war die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in eine Krise geraten.

Breymaier sagte, die SPD wolle nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema Wahlrechtsreform voranzutreiben. Damit spielten Breymaier auf die Möglichkeit eines Volksbegehrens an. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Landespräsidium auch am Samstag direkt vor dem Parteitag.

In der Regierungszeit von Grün-Rot von 2011 bis 2016 war eine Wahlrechtsreform bereits gescheitert. In der SPD-Landtagsfraktion gab es damals Kritik an der Reform. Auch heute sind die SPD-Abgeordneten bei dem Thema unterschiedlicher Meinung.

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28.04.2018, 09:47 Uhr | geändert: 28.04.2018, 12:40 Uhr
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