SPD-Anfrage zur Erstaufnahmestelle

Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle und vier ihrer Fraktionskollegen haben am 27. Mai eine Anfrage zur Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Tübingen an den Landtag gestellt. Diese bezieht sich auf einen TAGBLATT-Artikel vom 23. Mai. Darin wird von Missständen in der Einrichtung berichtet, die sich unter anderem auf die mangelhafte Ernährung von Schwangeren und stillenden Müttern bezieht.

In der Anfrage listet die SPD-Landtagsfraktion 14 Punkte auf, die sie von der Landesregierung geklärt haben möchte. Darunter sind Fragen zur Ernährung von Frauen und Kindern in der EA und zur medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung, zu denen dem TAGBLATT Aussagen einer Hebamme und anderer Mitarbeiter vorliegen. Ein weiterer Punkt betrifft die Kündigung eines Arztes, der seine Arbeit dort als „notwendig und sinnvoll“ erachtet hat, aber verschiedene Missstände beklagt. Bezug genommen wird auch darauf, dass eine Hochschwangere kurz vor Beginn ihres Mutterschutzes nach Italien abgeschoben wurde. Und dies, obwohl zahlreiche sogenannte „Dublin-Rückkehrer“ nach Aussagen von „Ärzte ohne Grenzen“ und nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ in Italien obdachlos sind und „keinen Zugang zum Gesundheitssystem und zu elementarer Versorgung haben“, so Wölfle.

Die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fordert Informationen über die in der EA arbeitenden Firmen und die Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter/innen. Werden die „vertraglich vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß erbracht?“, so Wölfle. Der Fragen-Katalog schließt mit der Aufforderung, mögliche „Mängel und Defizite in der Erstaufnahmestelle Tübingen zeitnah zu beheben“.