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"Eine Milliarde verschwiegen"

S21: Juristen zeigen Bahn erneut wegen Betruges an

Die Bahn ist erneut wegen Betruges angezeigt worden. Grund sind Dokumente, die beweisen sollen, dass die Bahn schon vor Vertragsabschluss 2009 wusste, dass Stuttgart 21 um eine Milliarde teurer wird.

23.09.2011

Von ULRIKE SCHLEICHER

Herr Ludwig, die "Juristen zu Stuttgart 21" haben Strafanzeige wegen besonders schweren Betruges gegen die Bahn und drei andere Tochterunternehmen gestellt, warum?

Bernhard Ludwig: Weil wir jetzt greifbare Anhaltspunkte für eine Täuschung durch die Bahn vor Abschluss des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 sehen - auch dank der Recherchen des ARD Politik-Magazins Report Mainz. Danach rechneten die Planer der Bahn vor Vertragsschluss im April 2009 aufgrund neuer, sehr genauer Planungen mit Kostensteigerungen in Milliardenhöhe.

Können Sie das genauer erklären?

Ludwig: Das Land und seine Partner gingen damals davon aus, dass der Kostenrahmen von 3,076 Milliarden eingehalten werden wird und eine Inanspruchnahme des mit 1,45 Milliarden gefüllten Risikotopfes nicht zu erkennen ist. Ja, eine Kostensteigerung von mehr als einer Milliarde wurde als unwahrscheinlich bezeichnet. Wir erinnern uns: Das Projekt wurde als das am besten geplante und kalkulierte der Bahn angepriesen.

Aber auch damals gab es doch schon andere Berechnungen. . .

Ludwig: Ja, die vom Bundesrechnungshof etwa. Dieser hatte die Kosten auf 5,3 Milliarden beziffert, aber die Bahn bezeichnete sie als falsch. Auch vor dem Landtag, der im Mai 2009 dem Finanzierungsvertrag zugestimmt hat, waren veraltete Zahlen als gültig präsentiert und gegen Zweifel eindringlich verteidigt worden. Übrigens auch vom damaligen Staatssekretär im Innenministerium Rudolf Köberle.

Sie gehen davon aus, dass die Bahn Landesregierung, Parlament und Bürger vorsätzlich getäuscht hat?

Ludwig: Wir nehmen an, dass Regierung, Parlament und Öffentlichkeit vor Vertragsschluss einem Irrtum über mindestens mehr als einer Milliarde Kostenrisiko aufgesessen sind. Ungewisse Kostenrisiken hatte man erwartet, aber größtenteils erst während der Bauphase. Dafür hatte man einen Risikocoup mit 1,45 Milliarden gefüllt. Tatsächlich war diese Sparbüchse bereits vor dem ersten Spatenstich zu mehr als Zweidritteln aufgezehrt und das Geld dürfte nicht mehr reichen, um das Projekt fertig zu bauen. Diesen Irrtum hat die Bahn AG verursacht, obwohl ihre eigenen Planer das Kostenrisiko bereits beziffert hatten.

Der gleiche Sachverhalt wurde schon einmal erfolglos zur Anzeige gebracht. Was hat sich denn jetzt geändert?

Ludwig: In den bereits veröffentlichten Dokumenten wurden die Zahlen teils geschwärzt. Dank der Recherchen liegen sie jetzt offen. Solche Kostensteigerungen wurden - wie schon gesagt - aber damals abgestritten. Die besagte Pressemitteilung der Bahn und die Stellungnahmen des Staatssekretärs Rudolf Köberle vor dem Landtag haben wir recherchiert und der Staatsanwaltschaft ebenfalls vorgelegt.

Angenommen, die Ermittlungsbehörde käme zum gleichen Schluss wie Sie. Was wäre die Konsequenz?

Ludwig: Selbst wenn die Bahn nur fahrlässig getäuscht hätte, könnte sich das Land im Grunde genommen vom Vertrag lösen, ohne Schadenersatz zahlen zu müssen. Denn die Bahn hätte ihre vertraglichen Pflichten erheblich und schuldhaft verletzt.

Sprecher der "Juristen zu Stuttgart 21", Bernhard Ludwig: Es gibt konkrete Anhaltspunkte.

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Erstellt:
23. September 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
23. September 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. September 2011, 12:00 Uhr

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