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Kommentar

Runter mit den Beiträgen

Bundeswirtschaftsminister sind arme Menschen: Sie haben zwar einen wohlklingenden Titel und ein großes Haus, aber nur wenig Macht.

18.10.2019

Von DIETER KELLER

Berlin. Zwar werden sie dafür verantwortlich gemacht, wenn die Konjunktur schwächelt. Aber sehr viel mehr als Reden halten können sie nicht. Bei Steuersenkungen muss der Finanzminister aktiv werden. Bei den Sozialbeiträgen sind der Arbeits- und der Gesundheitsminister gefragt.

So geht es auch Peter Altmaier. Die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind so gut gefüllt, dass die Reserven auch für einen kräftigen Konjunktureinbruch reichen sollten. Der ist nicht absehbar, und daher würde die BA problemlos eine Beitragssenkung verkraften. Ob das wirklich die Konjunktur spürbar anheizen würde, darf bezweifelt werden. Ein Durchschnittsarbeitnehmer hätte vielleicht 6 EUR mehr netto im Monat, sein Arbeitgeber würde genauso viel weniger zahlen. Das ist kein Betrag, der wirklich auffällt. Aber es wäre zumindest eine positive Geste: Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren direkt von der anhaltend niedrigen Arbeitslosigkeit.

Arbeitsminister Hubertus Heil und seine SPD wollen allerdings lieber die Weiterbildung fördern. Das ist nicht verkehrt. Aber erstens ist das in erster Linie Aufgabe der Arbeitgeber, und zweitens kostet es kurzfristig keine Milliarden. Also runter mit den Beiträgen.

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Erstellt:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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